AGB für Affiliates und Vertriebsvereinbarung für Vendoren

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tätigkeit als Affiliate

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Affiliate-AGB“) regeln die Bereitstellung internetgestützter Dienste (im Folgenden „Dienste“) durch die AffiliCon GmbH, Hohenzollernring 5, 50672 Köln (im Folgenden „AffiliCon“) für Vertriebspartnern (im Folgenden „Affiliates“).

(2)   Diese Affiliate-AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)   Mit der Nutzung der Dienste erklärt sich der Affiliate mit den Regelungen dieser Affiliate-AGB einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein.

§ Beschreibung der Dienste

(1)   AffiliCon kauft Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“) von Herstellern und Dienstleistern (im Folgenden „Anbieter“) ein und verkauft diese über ihren Online-Bestellprozess an Kunden (im Folgenden „Kunden“).

(2) AffiliCon betreibt einen Online-Marktplatz unter [http://marktplatz.affilicon.net] (im Folgenden „Marktplatz“) über den Affiliates die Möglichkeit erlangen die Produkte im Wege des Affiliate-Marketings zu bewerben (im Folgenden „Affiliate-Programm“). Im Marktplatz wird das jeweilige Produkt beschrieben und die erfolgsabhängige Umsatzbeteiligung (im Folgenden „Provision“) angegeben.

(3)   Anbieter erstellen für die Vermarktung ihrer Produkte über Affiliate-Programme Werbemitteln wie z.B. Bannern, Produktdaten, Text-Links, E-Mails und Videos (im Folgenden „Werbemittel“). Diese Werbemittel werden registrierten Affiliates zur Verfügung gestellt, damit diese auf einer von ihnen betriebenen Homepage bzw. Website, in einer E-Mail oder einem eigenen Blog (im Folgenden „Werbefläche“) eingebunden werden können.AffiliCon bietet mit dem Marktplatz eine Plattform, über die Anbieter den Affiliates Werbemittel unter anderem in Form von Hoplinks zur Verfügung stellen. AffiliCon ist nicht der Hersteller der Werbemittel, ist nicht verpflichtet die Werbemittel auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen und agiert bei der Zurverfügungstellung des Marktplatzes und der technischen Erstellung der Hoplinks auch nicht als Vertreter des Anbieters.

(4)   Klickt ein Dritter, z.B. ein Verbraucher, auf den Link in einem Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem vergütungsfähigen Geschäftsabschluss (im Folgenden „Geschäftsabschluss“), erhält der Affiliate von AffiliCon für die erfolgreiche Vermittlung von Kunden eine Provision. Was im Einzelfall ein Geschäftsabschluss ist ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Marktplatz und ergänzend aus den Regelungen von § 6.

(5)   AffiliCon überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse (im Folgenden „Tracking“), stellt dem Affiliate eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese gegenüber dem Affiliate ab. Das Tracking der AffiliCon ist allein maßgeblich für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und ist die Grundlage der sich daraus ergebenden Berechnung der Vergütung nach § 6.

§ Registrierung als Affiliate

(1)   Zur Teilnahme am Affiliate-Programm muss sich der Affiliate auf der von AffiliCon betriebenen Webseite [my.affilicon.net] unter Angabe seiner Website und weiteren Daten registrieren.

(2)   Registrieren können sich juristische oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Affiliate muss zudem über ein Bankkonto verfügen. AffiliCon behält sich vor, die angegebenen Personalien des Affiliates zu prüfen.

(3)   Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Affiliate-AGB gibt der Affiliate ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Affiliate-Programm mit dem Inhalt dieser Affiliate-AGB ab.

(4)   Nimmt AffiliCon das Angebot an, erhält der Affiliate eine Bestätigungs-E-Mail. AffiliCon behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Teilnahme an dem Affiliate-Programm

(1)   Nach der Annahme der Registrierungsanfrage und der Zulassung des Affiliate zum Affiliate-Programm, kann der Affiliate am Affiliate-Programm teilnehmen. Auf dem über die öffentlichen Webseiten von AffiliCon einsehbaren Marktplatz erhält der Affiliate eine Übersicht über die Produkte der Anbieter, die durch das Affiliate-Programm vermarktet werden können.

(2)   Im Online-Profil für registrierte Mitglieder (nachfolgend „MY-Account“) kann der Affiliate sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüfen, ändern und seine Teilnahme am Affiliate-Programm insgesamt beenden.

(3)   AffiliCon steht es frei, dem Affiliate jederzeit die Einbindung eines spezifischen Werbemittels zu untersagen.

(4)   Mit der Einbindung eines konkreten Werbemittels akzeptiert der Affiliate etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen (nachfolgend „Produkt-Werbebedingungen“), die bei der Auswahl des Werbemittels angezeigt werden. Diese Produkt-Werbebedingungen werden mit der Einbindung Bestandteil des Vertrags mit der AffiliCon und ergänzen diese Affiliate-AGB.

(5)   Ist der Affiliate Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Affiliates, garantiert er mit seiner Registrierung, diese Affiliate-AGB und etwaige Produkt-Werbebedingungen gegenüber seinen Sub-Affiliates zu kommunizieren und deren Einhaltung durch die Sub-Affiliates zu überwachen und durchzusetzen. Der Affiliate haftet für das Verhalten seiner Sub-Affiliates.

(6)   Die Teilnahme am Affiliate-Programm ist für den Affiliate kostenlos.

§ Pflichten des Affiliate

(1)   Bei der Registrierung

a) Der Affiliate garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, hat der Affiliate die Daten in seinem MY-Account umgehend zu aktualisieren.

b) Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, AffiliCon ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Registrierung bzw. über einen Eintrag über den MY-Account anzugeben.

c) Der Affiliate verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten für den MY-Account (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Bereichs für registrierte Mitglieder über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, hat der Affiliate AffiliCon unverzüglich schriftlich oder per Nachricht unter http://support.affilicon.net zu informieren.

(2)   Beim Einsatz des Werbemittels auf einer Werbefläche

a) Der Affiliate stellt auf eigene Verantwortung sicher, dass er die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzt.

b) Der Affiliate stellt sicher, dass die bei der Registrierung angegebene Werbefläche der bei der Auswahl des Werbemittels angegebenen Werbefläche bzw. der bei der Einbindung verwendeten Werbefläche entspricht.

c) Mit der Einbindung der entsprechenden Werbemittel auf der Werbefläche garantiert der Affiliate, dass die Werbefläche, und seine Werbetätigkeiten insgesamt.

(i)    keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder

(ii)   nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und

(iii)  nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen

(3)   Der Affiliate verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste und das Affiliate-Programm zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Dienste zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die die Dienste, das Affiliate-Programm oder einzelne Beteiligte des Affiliate-Programms schädigen können..

(4)   Bei der Versendung von E-Mails, die Werbemittel von Anbietern enthalten, hat der Affiliate insbesondere das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von AffiliCon schriftlich nachzuweisen.

§ 6 Abrechnung, Zahlung der Provision und Einbehalt

(1)   Der Affiliate erhält von AffiliCon für einen Geschäftsabschluss nach § 2 (4), eine Provision. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt etwaiger Abzüge oder eines Einbehalts wie nachstehend in diesem § 6 beschrieben oder einer Aufrechnung gemäß § 9.

(2)   Wie hoch die Provision im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach den Produkt-Werbebedingungen im Marktplatz [http://marktplatz.affilicon.net] Die in den Produkt-Werbebedingungen als Prozentwert angegebene Provision bezieht sich auf den Bruttoverkaufswert des Produktes nach Abzug der Marge von AffiliCon und Abzug der Mehrwertsteuer.

Beispiel basierend auf einer Provision von 30% für den Affiliate:

Bruttoverkaufspreis an den Endkunden 119,00 EUR
Abzüglich AffiliCon-Marge (7% + 1 EUR) 9,33 EUR
Abzüglich Mehrwertsteuer i.H.v. 19% 19,00 EUR
Gesamtauszahlungsbetrag 90,67 EUR
Auszahlungsbetrag Anbieter (70 %) 63,47 EUR*
Auszahlungsbetrag Affiliate (30 %) 27,20 EUR*

*zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sofern anwendbar
(3)   Der Anspruch auf die Zahlung der Provision steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung der folgenden Bedingungen:

a) der Geschäftsabschluss ist durch die Werbetätigkeit des Affiliate zu Stande gekommen,

b) der Geschäftsabschluss ist von AffiliCon protokolliert („getrackt“) worden,

c) der Geschäftsabschluss ist durch die AffiliCon bestätigt worden,

d) der Geschäftsabschluss ist nicht durch rechtsgestaltende Maßnahmen rückgängig gemacht worden (z.B. Widerruf, Rücktritt, Stornierung)

e) es liegt im Hinblick auf den konkreten Geschäftsabschluss keine Rücklastschrift und kein Chargeback (nachfolgend gemeinsam „Chargeback“) des Kunden vor, und

f) es liegt kein Missbrauch im Sinne des § 8 dieser Affiliate-AGB vor.

(4)   Für Geschäftsabschlüsse, die in einer der vorangegangenen Abrechnungen bereits mit einer Provision vergütet wurden, für die zum Zeitpunkt der aktuellen Abrechnung aber ein Widerruf, Rücktritt, Stornierung oder eine Rückbelastungen durch Chargeback (nachfolgend gemeinsam „Rückforderungen“) vorliegt, wird die bereits gezahlte Provision auf der aktuellen Abrechnung in Abzug gebracht.

(5)   AffiliCon wird in der Kalenderwoche, die auf die mit dem Affiliate vereinbarte Abrechnungsperiode (wöchentlich, 2-wöchentlich oder monatlich) folgt, eine Abrechnung gegenüber dem Affiliate erstellen, die alle Geschäftsabschlüsse der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Affiliate im My-Account zusammen mit der Gutschrift in Textform zur Verfügung gestellt. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung durch den Affiliate schreibt AffiliCon die jeweilige Provision dem Affiliate-Konto gut. Das Guthaben auf dem Affiliate-Konto wird nicht verzinst.

(6)   In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung der Provision an das vom Affiliate angegebene Bankkonto abzüglich eines Einhalts (nachfolgend: „Einbehalt“). Der Einbehalt dient dazu das Risiko im Hinblick Rückforderungen abzusichern. AffiliCon wird über den Einhalt eine gesonderte Abrechnung erstellen. Die Höhe des Einbehalts ist abhängig von der Anzahl der Geschäftsabschlüsse im Abrechnungszeitraum. Bei bis zu drei Geschäftsabschlüssen beträgt der Einbehalt 50 %, bei vier bis zehn Geschäftsabschlüssen 20 % und bei mehr als zehn Geschäftsabschlüssen 10 % der errechneten Provision.

(7)   Abweichend von Absatz 6 ist AffiliCon berechtigt nach eigenem Ermessen den Einbehalt auf bis zu 100 % der Provision festzusetzen. AffiliCon wird die vorgenannte Anpassung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange von AffiliCon vornehmen. Einen sachlichen Grund stellt insbesondere eine aufgrund der Produktart erfahrungsgemäß zu erwartende oder tatsächlich sich bereits abzeichnende überdurchschnittliche Anzahl von Rückforderungen dar.

(8)   Der Einbehalt wird jeweils acht (8) Wochen nach dem Datum seiner gesonderten Abrechnung ausgekehrt, sofern keine Verrechnung mit Gegenansprüchen der AffiliCon erfolgt. Sofern Geschäftsabschlüsse per Lastschrift in einem Gesamtvolumen von mehr als EUR 10.000,00 vermittelt wurden, ist AffiliCon berechtigt, eine Auszahlung im Hinblick auf das Lastschriftvolumen erst acht (8) Wochen nach Übersendung der gesonderten Abrechnung vorzunehmen.

(9)   Eine Auszahlung der Provision erfolgt in jedem Fall erst, wenn eine Mindestanzahl von drei Geschäftsabschlüssen stattgefunden hat und die Provision mindestens EUR 100,00 netto beträgt.

(10)   Vorbehaltlich der Regelungen des § 10 (3) und (4) findet eine Auskehrung aller Provisionen des Affiliates spätestens zwölf (12) Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Affiliate und AffiliCon statt. Davon unberührt ist der Anspruch von AffiliCon gegen den Affiliate auf Rückzahlung von bereits gezahlten Provisionen, denen Geschäftsabschlüsse zugrunde liegen, die aufgrund bestehender Rückforderungen nicht mehr zur Provision berechtigen.

(11)   Neben der Zahlung der Provision steht dem Affiliate kein weiterer Anspruch auf Erstattung von Auslagen, Kosten oder ähnlichem zu.

§ 7 Nutzungsrechte des Affiliates

(1)   Die im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm erlangten Informationen und Daten dürfen vom Affiliate nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Affiliate-Programms verwendet werden. Dem Affiliate ist jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken untersagt. Eine Ausnahme stellt die erlaubte Weitergabe an Sub-Affiliates dar. Auf §§ 4 (5), 7 (5) und 9 (2) dieser Affiliate-AGB wird ausdrücklich verwiesen.

(2)   Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Anbieters optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

(3)   Die Dienste, das Affiliate-Programm und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.

(4)   AffiliCon räumt dem Affiliate das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Affiliate-Programms zur Verfügung gestellten Werbemittel unter Beachtung der Produkt-Werbebedingungen, der allgemeinen Gesetze und ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrages zwischen AffiliCon und dem Affiliate, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

(5)   Weitere Nutzungsrechte werden dem Affiliate nicht eingeräumt. Der Affiliate ist, bis auf die Weiterleitung erforderlicher Daten für den konkreten Zwecke an die Sub-Affiliates (Siehe §§ 4 (5) und 7 (1) dieser Affiliate-AGB), nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel, Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen.

(6)   In jedem Fall ist es dem Affiliate nicht gestattet Werbemittel oder die ihm zur Verfügung gestellten Dienste zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

§ 8 Missbrauch

(1)   Jegliche Formen des Missbrauchs, d.h. Maßnahmen, die der Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel dienen, die gegen geltendes Recht, diese Affiliate-AGB oder die Produkt-Werbebedingungen verstoßen, sind dem Affiliate untersagt.

(2)   Dem Affiliate ist es untersagt Versuche zu unternehmen die Provision dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch ihn beauftragte Dritte Bestellungen vornehmen oder solche vortäuschen. Insbesondere die nachfolgenden Praktiken stellen einen Missbrauch dar:

a) Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Produkten oder Online-Registrierungen, oder

b) Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird, oder

c) Verwendung von für den Anbieter oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers.

(3)   Jede Form des Missbrauchs berechtigt AffiliCon zu einer sofortigen Sperre des Affiliate-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt nicht zu Gunsten des Affiliates geklärt werden, behält sich AffiliCon vor die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach § 10 dieser Affiliate-AGB.

(4)   Für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse besteht kein Anspruch des Affiliates auf eine Provision.

(5)   Während der Teilnahme des Affiliate am Affiliate-Programm ist es dem Affiliate nicht gestattet, mit einzelnen Anbietern des Affiliate-Programms unter Umgehung von AffiliCon, direkt oder indirekt Verträge über Leistungen nach oder im Zusammenhang mit diesen Affiliate-AGB abzuschließen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.

(6)   Der Affiliate verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die §§ 8 (1) und (2) dieser Affiliate-AGB eine jeweils von AffiliCon nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.

§ 9 Schadensfreistellung und Aufrechnung

(1)   Der Affiliate stellt AffiliCon auf erstes Anfordern von sämtlichen Schadensersatz-, Haftungsansprüchen, Forderungen, Schäden und Kosten (einschließlich anwaltlicher Honorare für die Beratung und Verteidigung von AffiliCon bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren, Prozess- und Gerichtskosten, Geldbußen) frei, die gegenüber AffiliCon gerichtlich oder außergerichtlich (z.B. Abmahnungen) geltend gemacht werden und die aufgrund folgender Tatbestände oder in Verbindung mit diesen entstehen:

(i) Ansprüche, Forderungen oder Anschuldigungen seitens Dritter hinsichtlich der Verletzung oder widerrechtlichen Nutzung geistiger Eigentumsrechte auf der vom Affiliate verwendeten Werbefläche,

(ii) Verstöße des Affiliates gegen die Zusicherungen, Garantien und Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag (z.B. § 4 Abs. 5, § 5),

(iii) Verstöße des Affiliates gegen gesetzliche Verbote.

(2)    Im Fall, dass gegen AffiliCon Ansprüche nach § 9 Abs. 1 geltend gemacht werden, ist AffiliCon auch berechtigt, die sich aus den Freistellungsansprüchen ergebenen Zahlungsansprüche gegen Zahlungsansprüche des Affiliates aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten. Der Aufrechnungsanspruch besteht nur dann nicht, wenn der Affiliate nachweisen kann, dass ihn an der Entstehung des Schadens, der Verletzung bzw. den gegenüber AffiliCon von Dritten geltend gemachten Ansprüchen, kein Verschulden trifft.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1)   Die Laufzeit des durch diese Affiliate-AGB geregelten Vertragsverhältnisses über die Teilnahme am Affiliate-Programm beginnt mit der Annahme des Registrierungssantrages und endet wenn diese Vereinbarung entweder von AffiliCon oder vom Affiliate gekündigt wird. Der Vertrag über die Teilnahme am Affiliate-Programm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Parteien jederzeit in Textform gekündigt werden.

(2)   Sind dem Affiliate-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich AffiliCon vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Die Löschung der Registrierung gilt als Kündigung. Eine erneute Registrierung nach § 3 ist grundsätzlich möglich.

(3)   Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Regelungen des § 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Affiliate mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt des Vertragsendes EUR 15,00 oder weniger, findet keine Auszahlung statt.

(4)   Wurde dem Affiliate aufgrund von Missbrauch gemäß § 8 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß § 8 (6) einbehalten.

§ 11 Datenschutz

(1)   Der Schutz personenbezogener Daten ist für AffiliCon von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (im Folgenden „Nutzung“) solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Bereitstellung der Dienste. AffiliCon erhebt, verarbeitet und nutzt (im Folgenden „nutzt“) personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der AffiliCon Datenschutzerklärung.

(2)   AffiliCon nutzt die Kontaktdaten des Affiliates auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliate-Programm per E-Mail und gegebenenfalls telefonisch mit dem Affiliate in Kontakt zu treten.

(3)   Eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Affiliates zu anderen als den in diesem § 11 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Affiliates oder einer gesetzlichen Bestimmung, die AffiliCon diese Nutzung erlaubt.

(4)   Der Affiliate kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder per Anfrage über http://support.affilicon.net Auskunft über seine bei AffiliCon gespeicherten Daten erhalten.

§ 12 Verfügbarkeit des Affiliate-Programms

(1)   Dem Affiliate ist bekannt, dass die Dienste und das Affiliate-Programm auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Produkten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur (nachfolgend „Vorleistungen“) beruhen. Die Verfügbarkeit der Dienste und des Affiliate-Programms steht daher unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Vorleistungen tatsächlich, rechtzeitig und in ausreichender Qualität erbracht werden. Eine Haftung oder Leistungspflicht von AffiliCon entfällt insoweit, es sei denn, AffiliCon hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(2)   Im Fall höherer Gewalt ist AffiliCon von seiner Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Affiliate-AGB gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung weder von AffiliCon noch vom Affiliate zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 2 Stunden, Terror, Unterbrechungen der Versorgung, behördliche Maßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben).

(3)   AffiliCon ist berechtigt ihre Leistungen zeitweilig einzuschränken oder zu sperren, soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, den Datenschutz, o.ä. oder zur Durchführung betriebsbedingter oder technisch notwendiger Wartungen erforderlich ist.

§ 13 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1)   AffiliCon stellt die Dienste, den Marktplatz und das Affiliate-Programm ausdrücklich ohne Zusicherung einer fehlerfreien Funktion oder einer bestimmten, prozentualen Verfügbarkeit zur Verfügung. Darüber hinaus haftet AffiliCon nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.

(2)   AffiliCon ist für den Inhalt von Webseiten des Affiliates, Anbieters oder Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Anbieter oder Affiliates beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstehen, nicht verantwortlich

(3)   AffiliCon haftet nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Affiliate regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei

a) Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;

b) Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie

c) ausdrücklichen Garantieübernahmen von AffiliCon.

(4)   AffiliCon haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen AffiliCon begründenden Umstände

a) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das AffiliCon keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder

b) von der AffiliCon auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(5)  Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen in diesem § 13 gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung von AffiliCons Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

(1)   Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der AffiliCon gemäß diesen Affiliate-AGB und Gesetz zustehenden Rechte kann sich AffiliCon anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.

(2)   AffiliCon ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(3)   Der Affiliate kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der Zustimmung von AffiliCon auf Dritte übertragen. Insbesondere die Registrierung beim Affiliate-Programm ist nicht auf Dritte übertragbar.

§ 15 Änderung der Affiliate-AGB

(1)   AffiliCon behält sich vor, diese Affiliate-AGB jederzeit zu ändern und / oder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Über derartige Änderungen wird AffiliCon den Affiliate mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

(2)   Sofern der Affiliate nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung nach § 15 (1) widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gelten die Affiliate-AGB zu den bisherigen Bedingungen fort; § 10 (1) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird AffiliCon den Affiliate auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)   Das durch diese Affiliate-AGB geregelte Vertragsverhältnis zwischen AffiliCon und dem Affiliate begründet keine Gesellschaft und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder für die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder diese in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

(2)   Für diese Affiliate-AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AffiliCon und dem Affiliate gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen AffiliCon und dem Affiliate ist Köln.

(4)   Soweit einzelne Klauseln dieser Affiliate-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Köln, im Mai 2018

 

Vertriebsvereinbarung für Produktanbieter (Vendoren)

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Diese Vertriebsvereinbarung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der AffiliCon GmbH, Hohenzollernring 5, 50672 Köln (nachfolgend „AffiliCon“) und dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“) des Anbieters an AffiliCon und den Weiterverkauf dieser Produkte über den Onlinebestellprozess der AffiliCon (nachfolgend „Online-Bestellprozess“) an Kunden (nachfolgend „Kunden“).

(2)   Diese Vertriebsvereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)   Mit der Nutzung der Dienste der AffiliCon erklärt sich der Anbieter mit den Regelungen dieser Vertriebsvereinbarung einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein.

§ Beschreibung der Services

(1)  Der Anbieter betreibt eigene Websites und Online-Portale, auf denen er seine Produkte den Kunden zum Erwerb anbietet. Dem Anbieter ist es bei Beachtung der anwendbaren Gesetze und der in dieser Vereinbarung  getroffenen Regelungen ausdrücklich freigestellt, in welcher Weise, Gestaltung, Sprache und mit welchen Texten, Bildern, Tönen oder Filmen ein Produkt durch ihn beworben wird.

(2)   AffiliCon betreibt eine Vertriebsplattform mit einem Online-Bestellprozess, über welche Kunden Produkte der Anbieter kaufen können. Dazu muss der Anbieter einen Account bei AffiliCon anlegen, sein Produkt beschreiben und gegebenenfalls hochladen. Anschließend erhält der Anbieter von AffiliCon einen Link, den er auf seiner Website hinter den entsprechenden Buttons („Jetzt kaufen“, o.ä.) hinterlegen kann.

(3)   Entschließt sich ein Kunde auf der Website des Anbieters zum Kauf eines Produktes und klickt auf den entsprechenden Button („Jetzt kaufen“, o.ä.), so wird er auf den Online-Bestellprozess von AffiliCon geleitet. Im Online-Bestellprozess kann der Kunde das Produkt bei AffiliCon bestellen, indem er unter anderem Angaben zu seiner Person macht, die Zahlungsart auswählt, die für die Ausführung der Zahlung notwendigen Angaben macht und den Zahlungsvorgang auslöst. Der Kunde kann Zahlungen für das Produkt mit verschiedenen Bezahlarten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift, PayPal) ausführen. Zahlungsempfänger und Rechnungssteller ist AffiliCon.

(4)   Sobald die abgeschlossene Bestellung des Produktes (nachfolgend: „Bestellung“) bei AffiliCon eingeht, kauft AffiliCon das durch den Anbieter vorgehaltene Produkt ein und verkauft es an den Kunden weiter. Der von AffiliCon an den Anbieter zu zahlende Kaufpreis wird um einen Nachlass gemindert (nachfolgend: „AffiliCon-Marge“).

(5)   Darüber hinaus stellt AffiliCon über einen Online-Marktplatz Vertriebspartnern (im Folgenden „Affiliates“) die Möglichkeit zur Verfügung, Produkte des Anbieters zu bewerben und dadurch Verkäufe der Produkte über den Online-Bestellprozess zu vermitteln. Bei der Zusammenarbeit mit Affiliates trifft den Anbieter insbesondere, aber nicht abschließend, die Verpflichtung die den Affiliates vom Anbieter zur Verfügung gestellten Bannern, Produktdaten, Text-Links, E-Mails, Videos u.Ä. (im Folgenden „Werbemittel“) auf deren rechtliche Zulässigkeit und / oder Richtigkeit regelmäßig zu überprüfen.

§ 3 Anmeldung und Anbieterkonto

(1)   Die ordnungsgemäße Registrierung und – soweit von AffiliCon für erforderlich erachtet – Überprüfung des Anbieters ist zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Dienste der AffiliCon nach dieser Vertriebsvereinbarung.

(2)   Die Anmeldung als Anbieter ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handeln, gestattet. Der Anbieter hat daher bei seiner Anmeldung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) abzugeben. Sofern der Anbieter seinen Sitz außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Union hat, kann AffiliCon erst dann eine Auszahlung nach § 6 vornehmen, wenn der Anbieter seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt.

(3)   Der Anbieter verpflichtet sich die bei der Anmeldung anzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Anbieter verpflichtet, die Angaben unverzüglich gegenüber AffiliCon zu korrigieren.

(4)   Nach der Freischaltung durch AffiliCon wird für den Anbieter bei AffiliCon ein elektronisches Anbieterkonto eingerichtet, in welches auch die Abrechnungen gemäß § 6 eingestellt werden.

(5)   Der Anbieter wählt nach der erfolgreichen Freischaltung seines Anbieterkontos ein sicheres Passwort. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, sein Passwort sowie ggfs. andere Zugangsdaten zur Nutzung der Dienste der AffiliCon und des Anbieterkontos streng geheim zu halten und den Zugang zu seinem Anbieterkonto sorgfältig zu sichern. Der Anbieter ist verpflichtet, AffiliCon umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Anbieterkonto von Dritten missbraucht wurde. Der Anbieter haftet grundsätzlich für jeden von ihm vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Missbrauch seines Anbieterkontos.

(6)   Das Anbieterkonto ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der AffiliCon auf Dritte übertragbar.

§ 4 Verantwortung für die Produkte

(1)  Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass alle für den Verkauf über AffiliCon registrierten Produkte, sowie die konkrete Weise in denen der Anbieter die Produkte auf seiner Website anbietet, nicht gegen Gesetze verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter keine falschen oder irreführenden Angaben zu den Produkten zu machen.

(2)  Der Anbieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass die konkrete Weise in denen seine Affiliates die Produkte auf deren Webseiten anbieten, nicht gegen Gesetze verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter sicherzustellen, dass die Affiliates keine falschen oder irreführenden Angaben zu den Produkten machen.

(3)   Der Anbieter muss für jedes bei AffiliCon durch ihn angelegte Produkt alle für die Entscheidung zum Vertragsabschluss wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert des Produkts mindern, wahrheitsgemäß in seinen Produktinformationen angeben.

(4)   Der Anbieter hat die Möglichkeit beim Anlegen seiner Produkte Verkaufspreise anzugeben. Aus kartellrechtlichen Gründen sind diese Verkaufspreise lediglich als „unverbindliche Preisempfehlungen“ zu verstehen und AffiliCon bleibt in seiner Preisfindung zum Kunden frei. AffiliCon geht allerdings davon aus, dass der Anbieter den Markt für seine Produkte und den erzielbaren Marktpreis bestens kennt und daher wird AffiliCon im Regelfall der unverbindlichen Preisempfehlung des Anbieters folgen.

(5)   Nachdem der Anbieter ein Produkt angelegt hat, wird AffiliCon die Produkte und Produktinformationen auf ihre Zulässigkeit, Vollständigkeit und  Rechtmäßigkeit gemäß der Produkt- und Marketingrichtlinien der AffiliCon überprüfen. Diese Produkt- und Marketingrichtlinien, welche AffiliCon jederzeit zu ändern berechtigt ist, sind von dem Anbieter stets sorgfältig zu beachten. AffiliCon ist berechtigt, die Erbringung der Dienste hinsichtlich eines Produkts ohne Begründung abzulehnen oder ein Produkt nachträglich jederzeit und ohne Begründung von der Erbringung der Dienste auszuschließen.

(6)   Der Anbieter ist verpflichtet, für die Produkte, die an die Kunden geliefert werden, auf seiner Internetseite einfache Kontaktmöglichkeiten via Telefon und E-Mail und gegebenenfalls technischen Support zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Verfügbarkeit der Dienste

(1)   Dem Anbieter ist bekannt, dass die Dienste der AffiliCon auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Produkten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur (nachfolgend „Vorleistungen“) beruhen. Die Verfügbarkeit der Leistungen von AffiliCon steht daher unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Vorleistungen tatsächlich, rechtzeitig und in ausreichender Qualität erbracht werden. Eine Haftung oder Leistungspflicht von AffiliCon entfällt insoweit, es sei denn, AffiliCon hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(2)   In Fall höherer Gewalt ist AffiliCon von seiner Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Vertriebsvereinbarung gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung weder von AffiliCon noch vom Anbieter zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 2 Stunden, Terror, Unterbrechungen der Versorgung, behördliche Maßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben).

(3) AffiliCon ist berechtigt, seine Leistungen zeitweilig einzuschränken oder zu sperren, soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, den Datenschutz, o.ä. oder zur Durchführung betriebsbedingter oder technisch notwendiger Wartungen erforderlich ist.

§ Gebühren, Abrechnung und Einbehalt

(1)   Zu dem Zeitpunkt, an dem der Verkauf zwischen AffiliCon und dem Kunden zustande kommt, kauft AffiliCon das durch den Anbieter bei AffiliCon eingestellte Produkt vom Anbieter. Der Kaufpreis für AffiliCon ist der durch den Anbieter in seinem Anbieterkonto angegebene unverbindliche Netto-Verkaufspreis zuzüglich der konkret für den Verkauf an den Kunden anfallenden Mehrwertsteuer (nachfolgend „Verkaufspreis“) abzüglich der AffiliCon-Marge gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der AffiliCon [http://www.affilicon.net/gebuehr/].

(2)   AffiliCon wird in der Kalenderwoche, die auf die mit dem Anbieter vereinbarte Abrechnungsperiode (wöchentlich, 2-wöchentlich oder monatlich) folgt, eine Abrechnung gegenüber dem Anbieter erstellen, die alle Verkäufe der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Anbieter im Online-Anbieterportal bei AffiliCon (nachfolgend „My-Bereich“) in Textform zusammen mit der Gutschrift in Textform zur Verfügung gestellt. Die Gutschrift listet den Verkaufspreis abzüglich der AffiliCon-Marge und das sich daraus ergebende Guthaben (nachfolgend „Erlös“).

(3)   In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung des Erlöses an das vom Anbieter angegebene Bankkonto abzüglich eines Einhalts (nachfolgend: „Einbehalt“). Der Einbehalt dient dazu die Rückforderungsrisiken von AffiliCon aufgrund von Widerrufen, Rücktritten, Stornierungen sowie Rückbelastungen durch Rücklastschriften und Chargebacks (nachfolgend gemeinsam „Rückforderungen“) von Kunden abzusichern. AffiliCon wird über den Einbehalt eine gesonderte Abrechnung erstellen. Die Höhe des Einbehalts ist abhängig von der Anzahl der Verkäufe im Abrechnungszeitraum. Bei bis zu drei verkauften Produkten beträgt der Einbehalt 50 %, bei vier bis zehn Verkäufen 20 % und bei mehr als zehn Verkäufen 10 % des Verkaufspreises.

(4)   Abweichend von Absatz 4 ist AffiliCon nach eigenem Ermessen berechtigt, den Einbehalt auf bis zu 100 % des Verkaufspreises festzusetzen. AffiliCon wird die vorgenannte Anpassung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange von AffiliCon vornehmen. Einen sachlichen Grund stellt insbesondere eine aufgrund der Produktart erfahrungsgemäß zu erwartende oder tatsächlich sich bereits abzeichnende überdurchschnittliche Anzahl von Rückforderungen dar.

(5)   Der Einbehalt wird jeweils acht (8) Wochen nach dem Datum seiner gesonderten Abrechnung ausgekehrt, sofern keine Verrechnung mit Gegenansprüchen der AffiliCon, d.h. insbesondere inzwischen erfolgten Rückforderungen erfolgt. Sofern eine Abrechnungssumme Lastschriftzahlungen in Höhe von mehr als EUR 10.000,00 enthält, ist AffiliCon berechtigt, eine Auszahlung im Hinblick auf die Lastschriftzahlungen erst acht (8) Wochen nach Übersendung der gesonderten Abrechnung vorzunehmen.

(6)    Eine Auszahlung des Erlöses erfolgt in jedem Fall erst, wenn eine Mindestanzahl von drei Verkäufen an jeweils verschiedene Kunden stattgefunden hat und der Erlös mindestens EUR 100,00 netto beträgt.

(7)    Eine Auskehrung aller Erlöse des Anbieters findet spätestens acht (8) Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung  zwischen dem Anbieter und der AffiliCon statt.

(8)    Im Falle von Rücklastschriften und Chargebacks (nachfolgend gemeinsam „Chargebacks“) durch den Kunden (d.h. Rückbuchungen des Kaufpreises über die Bank und nicht über den AffiliCon-Kunden-Support) entsteht bei AffiliCon ein erhöhter Bearbeitungsaufwand und fallen Gebühren seitens der Bank bzw. des Kreditkarten-Acquirers an. AffiliCon berechnet dem Anbieter jeden Chargeback mit einer Pauschale von EUR 10,66 plus Steuer.

§ Lizenzrechte, Nutzungsrechte

(1)   Der Anbieter garantiert AffiliCon, der Inhaber aller Rechte an dem Produkt und der dieses Produkt ergänzenden Marketingmaterialien, wie z.B. Produktbeschreibungen, Produktinformationen, Bewertungen von Kunden, Abbildungen und sonstigen Materialien des Anbieters (gemeinsam „das Werk“) zu sein.

(2)   Der Anbieter räumt AffiliCon für die Laufzeit dieses Vertrages ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites Recht ein, das Werk umfassend, insbesondere mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten.

(3)   Die Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle Formen des Anbietens und Bewerbens der Produkte im Internet, insbesondere die Einbindung innerhalb kostenpflichtiger und kostenloser Online-Dienste, Preissuchmaschinen, Blogs und Websites.

(4)   Sofern das Produkt und Werk digitaler Natur ist, räumt der Anbieter AffiliCon unter anderem folgende Nutzungsrechte ein:

a) Die Berechtigung dem Kunden eine dauerhafte Speicherung des Werkes zu gestatten;

b) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, das Werk unter Einbezug jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Webseite von AffiliCon unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;

c) Das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;

d) Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, das Werk gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;

e) Das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das Werk unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Webseite von AffiliCon zu digitalisieren;

f) Das Werberecht, d.h. das Recht, das Werk für die Bewerbung der Webseite, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden

(5)   Die Rechteeinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Werke und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.

(6)   Der Anbieter räumt AffiliCon das Recht ein, im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrags den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Logos, Abbildungen, Marken und Unternehmenskennzeichen sowohl des Anbieters als auch des Urhebers des Werks zu verwenden, und zwar ausdrücklich auch zu Werbezwecken.

(7)   AffiliCon wird keine der Markenzeichen des Anbieters dergestalt ändern, dass sie nicht mehr der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Form entsprechen (mit Ausnahme von Größenanpassungen an Marken in dem Umfang, in dem dies für Präsentationen notwendig ist und solange die relativen Proportionen der Markenzeichen gleich bleiben). Ungeachtet des Vorstehenden ist AffiliCon nicht daran gehindert oder beschränkt, die Materialien des Anbieters auch ohne seine Zustimmung in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung ohne eine Lizenz des Anbieters in gesetzlich zulässiger Weise möglich ist (z. B. angemessene Verwendung gemäß dem Urheberrecht, Bezug nehmende Verwendung gemäß dem Markenrecht oder gültige Lizenz von einer dritten Partei).

(8)   AffiliCon behält sich das Recht vor, die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte an seine verbundenen Unternehmen zu unterlizenzieren.

(9)   Der Anbieter haftet gegenüber AffiliCon und Dritten sofern er, ohne selbst Inhaber der vorstehenden, zu übertragenden Rechte zu sein, Produkte oder Werke AffiliCon zur Vermarktung überlässt.

§ 8 Freistellung und Reklamationsbearbeitung

(1)   Der Anbieter stellt AffiliCon auf erstes Anfordern von sämtlichen Gewährleistungs-, Schadensersatz-, Haftungsansprüchen, Forderungen, Schäden und Kosten (einschließlich anwaltlicher Honorare für die Beratung und Verteidigung von AffiliCon bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren, Prozess- und Gerichtskosten, Geldbußen) frei, die gegenüber AffiliCon gerichtlich oder außergerichtlich (z.B. Abmahnungen) geltend gemacht werden und die aufgrund folgender Tatbestände oder in Verbindung mit diesen entstehen:

(i) Qualität oder Funktionalität der Produkte,

(ii) Ansprüche, Forderungen oder Anschuldigungen seitens Dritter hinsichtlich der Verletzung oder widerrechtlichen Nutzung geistiger Eigentumsrechte durch die Warenzeichen, Produkte oder vom Anbieter zur Verfügung gestellten Produktinformationen,

(iii) Verstöße des Anbieters gegen die Zusicherungen, Garantien und Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag (z.B. § 2 Abs. 5, § 4 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, § 11 Abs. 2),

(iv) Verstöße des Anbieters oder einer seiner Affiliates gegen gesetzliche Verbote (z.B. § 4 Abs. 1 und 2).

(2)  Im Fall, dass gegen AffiliCon Ansprüche nach § 8 Abs. 1 geltend gemacht werden, ist AffiliCon auch berechtigt, die sich aus den Freistellungsansprüchen ergebenen Zahlungsansprüche gegen Zahlungsansprüche des Anbieters aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten. Der Aufrechnungsanspruch besteht nur dann nicht, wenn der Anbieter nachweisen kann, dass ihn an der Entstehung des Schadens, der Verletzung bzw. den gegenüber AffiliCon von Dritten geltend gemachten Ansprüchen, kein Verschulden trifft.

(3)   Der Anbieter ist verpflichtet bei ihm eingegangene Fragen und Reklamationen des Kunden (nachfolgend: „Anfragen“) spätestens innerhalb von 48 Stunden gegenüber dem Kunden zu beantworten. AffiliCon wird Fragen oder Reklamationen des Kunden, die bei AffiliCon eingehen, unverzüglich zur Bearbeitung an den Anbieter weiterleiten. In den Fällen, in denen AffiliCon Anfragen zur Bearbeitung an den Anbieter weiterleitet hat, hat der Anbieter diese spätestens innerhalb von 48 Stunden unmittelbar gegenüber dem Kunden zu beantworten und AffiliCon davon zeitgleich in Kenntnis zu setzen (z.B. indem AffiliCon in Kopie der E-Mail an den Kunden gesetzt wird) oder die Anfrage spätestens innerhalb von 48 Stunden gegenüber AffiliCon zu beantworten.

(4)   Der Anbieter wird AffiliCon unverzüglich über Beschwerden oder deren Androhung unterrichten, die sich auf die Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einem Produkt beziehen.

(5)   AffiliCon behält sich das Recht vor, Rückerstattung an den Kunden bezüglich Bestellungen vorzunehmen, wenn

(i) Anlass zu der Vermutung besteht, dass die Bestellung betrügerisch aufgegeben wurde, oder

(ii) bei einer Bestellung die Lastschrift widerrufen oder nicht ausgeführt wird, oder

(iii) der Kunde um eine Erstattung bittet, bevor er das Produkt erhalten hat, oder

(iv) der Anbieter Anfragen des Kunden bzw. Anfragen von AffiliCon gem. § 8.3. nicht innerhalb von spätestens 48 Stunden beantwortet, oder

(v) die Erstattung gesetzlich verpflichtend ist, oder

(vi) anzunehmen ist, dass ein Chargeback unmittelbar bevorsteht, oder

(vii) wenn es wahrscheinlich ist, dass die Bestellung ein gerichtliches Verfahren nach sich ziehen würde.

§ Erweitertes Widerrufsrecht

(1)   AffiliCon gewährt dem Kunden ein 60-tägiges Recht zur begründungslosen Rückabwicklung des Kaufvertrags, wobei nach Ablauf von 14 Tagen für den Widerruf die Textform im Sinne des § 126b BGB verlangt wird (nachfolgend: „erweitertes Widerrufsrecht“). Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt davon unberührt. Der Anbieter erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden und wird in den Produktangaben, in den von ihm auf seiner Website bereitgestellten eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in sonstiger, geeigneter Weise auf das erweiterte Widerrufsrecht der AffiliCon aufmerksam machen.

(2)   Der Widerruf wird als wirksam erfolgt behandelt, wenn er innerhalb der 60-Tage-Frist bei dem Anbieter oder der AffiliCon eingeht. Im Falle eines gegenüber dem Anbieter erklärten Widerrufs hat dieser den Widerruf unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen, per E-Mail an AffiliCon weiterzuleiten. Als Widerruf gilt auch der wirksame Widerruf der Lastschrift, sofern er innerhalb der 60-Tage-Frist erfolgt ist.

(3)   Soweit AffiliCon aufgrund eines Widerrufs oder aus sonstigen rechtlichen Gründen den Kaufvertrag rückabwickelt und den Kaufpreis deshalb ganz oder teilweise an den Kunden zurückerstattet, hat AffiliCon einen Erstattungsanspruch gegen den Anbieter, welcher insbesondere durch Verrechnung geltend gemacht werden kann.

(4)   Abonnements sind immer jederzeit kündbar. Wird ein Abonnement widerrufen, so kann die letzte Zahlung oder können die Zahlungen der letzten zwei Monate vor Widerruf nach billigem Ermessen der AffiliCon dem Kunden zurückerstattet werden. Auch in diesem Fall besteht ein Erstattungsanspruch in Höhe der Erstattungen gegen den Anbieter, welcher von AffiliCon insbesondere durch Verrechnung geltend gemacht werden kann.

§ 10 Haftung der AffiliCon

(1)  AffiliCon stellt seine Vertriebsplattform und den Online-Bestellprozess ausdrücklich ohne Zusicherung einer fehlerfreien Funktion oder einer bestimmten, prozentualen Verfügbarkeit zur Verfügung. Darüber hinaus haftet AffiliCon nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.

(2)   AffiliCon haftet nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei

a) Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;

b) Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie

c) Garantieübernahmen.

(3)   AffiliCon haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen AffiliCon begründenden Umstände

a) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das AffiliCon keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder

b) von der AffiliCon auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(4)  Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen in diesem § 10 gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung von AffiliCons Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz

(1)   AffiliCon ist nur insoweit verpflichtet, Namen, Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen (im Folgenden „Personenbezogene Daten“) von Kunden, die AffiliCon durch den Verkauf der Produkte direkt oder indirekt erhalten hat, dem Anbieter zur Verfügung zu stellen, als dies für die Kaufabwicklung unabdingbar, zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist oder der Kunde der Weitergabe an den Anbieter ausdrücklich zugestimmt hat.

(2)   Sofern AffiliCon nach dem vorstehenden Absatz personenbezogene Daten an den Anbieter weitergibt bzw. dem Anbieter Zugriff darauf ermöglicht, hat der Anbieter die Datenschutzgesetze (z.B. BDSG und DS-GVO) einzuhalten und insbesondere, aber nicht abschließend, die Grundsätze der Datensparsamkeit zu beachten und die Daten vor unbefugten Zugriff zu sichern. Dem Anbieter ist es untersagt, die personenbezogenen Daten für andere Zwecke als die der unmittelbaren Vertragserfüllung zu verwenden. Dem Anbieter ist es des Weiteren untersagt die personenbezogenen Daten Dritten zugänglich zu machen, insbesondere, sie weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat dem vorher ausdrücklich nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zugestimmt.

§ 12 Sperrung des Anbieterkontos

(1)   AffiliCon ist berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter gegen gesetzliche Vorschriften, die Regelungen dieses Vertrages oder die Produkt- und Marketingrichtlinien verstößt oder wenn AffiliCon  ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz der Kunden vor betrügerischen Aktivitäten:

a) Be-/Einschränkung der Nutzung der Funktionen der Dienste;

b) Vorübergehende Sperrung von Produkten;

c) Endgültige Sperrung von Produkten;

d) Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten;

e) Einbehalt von Erlösen auf einem Sperrkonto bis zur tatsächlichen und rechtlichen Klärung, längstens jedoch bis zu zwei Jahren;

(2)   Bei der Wahl unter vorstehendem § 12 (1) aufgeführten Maßnahme(n) berücksichtigt AffiliCon die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter den Verstoß nicht oder nicht überwiegend verschuldet hat.

(3)   Im Fall einer vorübergehenden Sperrung (ggf. eines bestimmten Produkts) wird AffiliCon nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und nach Anhörung des Anbieters über einen Weiterverkauf des jeweiligen Produkts in angemessener Zeit entscheiden und den Anbieter darüber informieren.

(4)  Wenn AffiliCon gegenüber einem Anbieter eine endgültige Sperre (ggf. für ein bestimmtes Produkt) einrichtet, besteht kein Anspruch des Anbieters auf den Weiterverkauf des betreffenden Produkts durch AffiliCon.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)   Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)   AffiliCon und der Anbieter sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3)   AffiliCon ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn

a) der Anbieter oder seine Produkte gegen Gesetze, diesen Vertrag oder die Produkt- und Marketingrichtlinien von AffiliCon verstoßen;

b) Artikel des Anbieters überdurchschnittlich häufig* durch die Kunden reklamiert oder zurückgesendet werden;

c) es überdurchschnittlich häufig* zu Konflikten zwischen Kunden und dem Anbieter kommt;

d) der Anbieter oder von ihm gelieferte Produkte überdurchschnittlich häufig negative Bewertungen erhalten;

e) der Anbieter sein Anbieterkonto entgegen § 3 (6) auf Dritte übertragen oder Dritten Zugang hierzu verschafft hat;

f) der Anbieter andere Anbieter, Kunden oder AffiliCon in nicht nur unerheblichem Maße schädigt;

g) der Anbieter die Leistungen der AffiliCon oder die Funktionen der Dienste vertragswidrig verwendet oder zu vertragsfremden Zwecken missbraucht;

h) ein Grund zur endgültigen Sperre eines Produktes gem. § 12 vorliegt;

i) ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der AffiliCon zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigen würde.

*Eine überdurchschnittliche Häufigkeit liegt z.B. vor, wenn der Durchschnitt aller Anbieter in den zurückliegenden drei Kalendermonaten um mehr als 50 % überschritten wird.

§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

(1)   Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der AffiliCon gemäß diesem Vertrag und Gesetz zustehenden Rechte kann sich AffiliCon anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.

(2)   AffiliCon ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

§ 15 Vertragsänderungen

(1)   AffiliCon behält sich vor, diese Vertriebsvereinbarung jederzeit zu ändern und an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Über derartige Änderungen wird AffiliCon den Anbieter mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

(2)   Sofern der Anbieter nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; § 13 (2) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird AffiliCon den Anbieter auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertriebsvereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies vorbehaltlich §§ 305 ff. BGB die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

(2)   Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und AffiliCon gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dieser Vertriebsvereinbarung ist Köln.

Köln, im Mai 2018

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