AGB für Affiliates und Vertriebsvereinbarung für Vendoren

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tätigkeit als Affiliate

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Affiliate-AGB“) regeln die Bereitstellung internetgestützter Dienste (im Folgenden „Dienste“) durch die AffiliCon GmbH, Hohenzollernring 5, 50672 Köln (im Folgenden „AffiliCon“) für Vertriebspartnern (im Folgenden „Affiliates“).

(2)   Diese Affiliate-AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)   Mit der Nutzung der Dienste erklärt sich der Affiliate mit den Regelungen dieser Affiliate-AGB einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer iSd § 14 BGB zu sein.

§ Beschreibung der Dienste

(1)   AffiliCon kauft Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“) von Herstellern und Dienstleistern (im Folgenden „Anbieter“) ein und verkauft diese über seinen Online-Bestellprozess an Endkunden (im Folgenden „Kunden“).

(2)   Die Affiliates erlangen über die Dienste, insbesondere den von AffiliCon betriebenen Online-Marktplatz (im Folgenden „Marktplatz“) die Möglichkeit die Produkte im Wege des Affiliate-Marketings zu bewerben (im Folgenden „Affiliate-Programm“). Im Marktplatz wird das jeweilige Produkt beschrieben und die erfolgsabhängige Umsatzbeteiligung (im Folgenden „Provision“) angegeben.

(3)   Anbieter erstellen für die Vermarktung ihrer Produkte über Affiliate-Programme Werbemitteln wie z.B. Bannern, Produktdaten, Text-Links, E-Mails und Videos (im Folgenden „Werbemittel“). Diese Werbemittel werden registrierten Affiliates zur Verfügung gestellt, damit diese auf einer von ihnen betriebenen Homepage bzw. Website, in einer E-Mail oder einem eigenen Blog (im Folgenden „Werbefläche“) eingebunden werden können. AffiliCon ist nicht verpflichtet, die von den Anbietern zur Verfügung gestellten Werbemittel auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen.

(4)   Klickt ein Dritter, z.B. ein Verbraucher, auf ein Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem Geschäftsabschluss, erhält der Affiliate von AffiliCon für die erfolgreiche Vermittlung von Kunden die Provision. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind Handlungen, die einen Anspruch auf die Provision begründen. Ein Geschäftsabschluss kann neben dem Kauf von Produkten bei AffiliCon (Sale) auch ein Klick oder View eines Werbemittels, oder die Registrierung auf einer Website, das Bestellen eines Newsletters (Lead), das Versenden einer E-Mail oder ähnliches sein. Was ein vergütungsfähiger Geschäftsabschluss ist kann sich ergänzend aus der Produktbeschreibung im Marktplatz ergeben. Es ist möglich, auch Kombinationen aus Klick, View, Lead und/oder Sale zu vergüten.

(5)   AffiliCon überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse (im Folgenden „Tracking“), stellt dem Affiliate eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking der AffiliCon ist allein maßgeblich für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und ist die Grundlage der sich daraus ergebenden Berechnung der Vergütung nach § 7.

(6)   AffiliCon trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind.

(7)   AffiliCon ist bestrebt, das Affiliate-Programm kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können einzelne Anwendungen durch AffiliCon verbessert, erweitert oder verändert werden. Dies kann beinhalten, dass Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett eingestellt werden, soweit dies nur zu einer unwesentlichen Umgestaltung der Gesamtleistungen der AffiliCon führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung besteht.

(8)   Durch die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. AffiliCon wird Störungen oder Ausfälle unverzüglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.

(9)   Zur Nutzung der Dienste, des Affiliate-Programms und der Anwendungen ist es erforderlich, dass der Affiliate bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einsetzt. AffiliCon stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt weder die dadurch entstehenden Kosten noch eine Haftung für Leistungen Dritter.

§ Registrierung als Affiliate

(1)   Zur Teilnahme am Affiliate-Programm muss sich der Affiliate auf der von AffiliCon betriebenen Webseite [my.affilicon.net] registrieren.

(2)   Registrieren können sich juristische oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Affiliate muss zudem über ein Bankkonto verfügen. AffiliCon behält sich vor, die angegebenen Personalien des Affiliates zu prüfen.

(3)   Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Affiliate-AGB gibt der Affiliate ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Affiliate-Programm mit dem Inhalt dieser Affiliate-AGB ab.

(4)   Nimmt AffiliCon das Angebot an, erhält der Affiliate eine Bestätigungs-E-Mail. AffiliCon behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

(5)   Auf dem über die öffentlichen Seiten von AffiliCon einsehbaren Marktplatz [marktplatz.affilicon.net] erhält der Affiliate eine Übersicht über die Produkte der Anbieter, die durch das Affiliate-Programm vermarktet werden können. Im Bereich für registrierte Mitglieder können sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüft, geändert und die Teilnahme am Affiliate-Programm insgesamt beendet werden.

(6)   Die Registrierung beim Affiliate-Programm ist nicht auf Dritte übertragbar.

§ 4 Teilnahme an dem Affiliate-Programm

(1)   Mit der Einbindung des Werbemittels akzeptiert der Affiliate etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen, die bei der Einbindung angezeigt werden. Diese werden dann Bestandteil des Vertrags mit der AffiliCon und ergänzen diese Affiliate-AGB.

(2)   AffiliCon steht es frei, den Affiliate zur Einbindung eines Werbemittels zuzulassen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht; ebenso wenig können Ansprüche aus einer Nichtzulassung hergeleitet werden.

(3)   Ist der Affiliate Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Affiliates, garantiert er mit seiner Registrierung, diese Affiliate-AGB gegenüber seinen Sub-Affiliates zu kommunizieren und deren Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Er haftet für das Verhalten seiner Sub-Affiliates.

(4)   Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es dem Affiliate nicht gestattet, mit einzelnen Anbietern des Affiliate-Programms unter Umgehung von AffiliCon, direkt oder indirekt Verträge über die vertragsgegenständlichen Leistungen abzuschließen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.

(5)   Die Teilnahme am Affiliate-Programm ist für den Affiliate kostenlos.

§ Pflichten des Affiliate

(1)   Bei der Registrierung

a) Der Affiliate garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, hat der Affiliate die Daten in seinem Online-Profil bei AffiliCon (nachfolgend „MY-Account“) zu ändern.

b) Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, AffiliCon ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen.

c) Der Affiliate verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Bereichs für registrierte Mitglieder über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, hat der Affiliate AffiliCon unverzüglich schriftlich oder per Nachricht unter http://support.affilicon.net zu informieren.

(2)   Bei der Anzeige der Werbung auf der Werbefläche

a) Der Affiliate muss die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzen.

b) Die bei der Registrierung bzw. bei der Einbindung des Werbemittels angegebene Werbefläche muss der tatsächlich verwendeten Werbefläche entsprechen.

c) Mit der Bewerbung bei einem Partnerprogramm und der Einbindung der entsprechenden Werbemittel auf der Werbefläche garantiert der Affiliate, dass diese, und die Werbetätigkeiten insgesamt.

(i)    keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder

(ii)   nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und

(iii)  nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen

(3)   Technische Eingriffe in die Dienste und das Affiliate-Programm

Der Affiliate verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste und das Affiliate-Programm zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Dienste zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die die Dienste, das Affiliate-Programm oder einzelne Beteiligte des Affiliate-Programms schädigen können.

(4)   Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von Anbietern enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von AffiliCon schriftlich nachzuweisen.

§ 6 Missbrauch

(1)   Jegliche Formen des Missbrauchs, d.h. Maßnahmen, die der Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel dienen, die gegen geltendes Recht oder diese Affiliate-AGB verstoßen, sind untersagt.

(2)   Dem Affiliate ist es insbesondere untersagt Versuche zu unternehmen die Provision dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch ihn beauftragte Dritte Bestellungen vornehmen oder solche vortäuschen. Insbesondere die nachfolgenden Praktiken stellen einen Missbrauch dar:

a) Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Produkten oder Online-Registrierungen;

b) Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird; oder

c) Verwendung von für den Anbieter oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters.

(3)   Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre des Affiliate-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt nicht zu Gunsten des Affiliates geklärt werden, wird AffiliCon die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach § 8 dieser Affiliate-AGB.

(4)   Für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse besteht kein Vergütungsanspruch des Affiliates.

(5)   Der Affiliate verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die §§ 6 (1) und (2) dieser Affiliate-AGB eine jeweils von AffiliCon nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.

§ 7 Zahlung der Provision

(1)   Der Affiliate erhält von der AffiliCon eine Provision für jeden erfolgreichen Geschäftsabschluss.

(2)   Wie hoch die Vergütung im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach den für das jeweilige Produkt gemachten Angaben und Konditionen im  Marktplatz [http://marktplatz.affilicon.net]. Die als Prozentwert angebende Provision bezieht sich auf den Bruttoverkaufswert des Produktes nach Abzug der Marge von AffiliCon und Abzug der Mehrwertsteuer.

Beispiel basierend auf einer Provision von 30% für den Affiliate:

Bruttoverkaufspreis an den Endkunden 119,00 EUR
Abzüglich AffiliCon-Marge (7% + 1 EUR) 9,33 EUR
Abzüglich Mehrwertsteuer i.H.v. 19% 19,00 EUR
Gesamtauszahlungsbetrag 90,67 EUR
Auszahlungsbetrag Anbieter (70 %) 63,47 EUR
Auszahlungsbetrag Affiliate (30 %) 27,20 EUR

 

(3)   Der Anspruch auf die Zahlung der Provision entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) durch die Werbetätigkeit des Affiliates ist ein Geschäftsabschluss zu Stande gekommen,

b) der Geschäftsabschluss ist von AffiliCon protokolliert („getrackt“) worden,

c) der Geschäftsabschluss ist durch die AffiliCon bestätigt worden,

d) der Geschäftsabschluss ist nicht durch rechtsgestaltende Maßnahmen rückgängig gemacht worden (z.B. Widerruf, Rücktritt) und

e) es liegt kein Missbrauch im Sinne des § 6 dieser Affiliate-AGB vor.

(4)   AffiliCon wird in der Kalenderwoche, die auf die mit dem Affiliate vereinbarte Abrechnungsperiode (wöchentlich, 2-wöchentlich oder monatlich) folgt, eine Abrechnung erstellen, die alle Geschäftsabschlüsse der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Affiliate über das für ihn eingerichtete Affiliate-Konto bei AffiliCon zur Verfügung gestellt. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt die AffiliCon die jeweilige Provision dem Affiliate-Konto gut. Das Guthaben auf dem Affiliate-Konto wird nicht verzinst.

(5)   In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung des Erlöses an das vom Anbieter angegebene Bankkonto wobei eine Widerrufsreserve in Abzug gebracht wird. Die Widerrufsreserve dient dazu die Rückforderungsrisiken von AffiliCon aufgrund von Widerrufen von Kunden abzusichern. AffiliCon wird über die Widerrufsreserve eine gesonderte Abrechnung erstellen. Die Höhe der Standard-Widerrufsreserve ist abhängig von der Anzahl der vermittelten Geschäftsabschlüsse im Abrechnungszeitraum. Bei bis zu drei Geschäftsabschlüssen beträgt die Reserve 50 %, bei vier bis zehn Geschäftsabschlüssen 20 % und bei mehr als zehn Geschäftsabschlüssen 10 % des errechneten Provision.

(6)   Abweichend von § 7 (5) ist AffiliCon berechtigt, die Widerrufsreserve auf bis zu 100 % der Provision festzusetzen, sofern dies dem Affiliate mindestens zehn Werktage vor der Abrechnung, welche die angepasste Widerrufsreserve enthält, mitgeteilt wird. Die AffiliCon wird eine Anpassung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange von AffiliCon vornehmen. Einen sachlichen Grund stellt insbesondere eine aufgrund der Produktart erfahrungsgemäß zu erwartende oder tatsächlich sich bereits abzeichnende überdurchschnittliche Widerrufs- bzw. Rücklastquote dar.

(7)   Die Widerrufsreserve wird jeweils acht Wochen nach dem Datum ihrer gesonderten Abrechnung ausgekehrt, sofern keine Verrechnung mit Gegenansprüchen der AffiliCon erfolgt. Sofern Geschäftsabschlüsse per Lastschrift in einem Gesamtvolumen von mehr als EUR 10.000,00 vermittelt wurden, ist AffiliCon berechtigt, eine Auszahlung im Hinblick auf das Lastschriftvolumen erst acht Wochen nach Übersendung der gesonderten Abrechnung vorzunehmen.

(8)   Eine Auszahlung der Provision erfolgt in jedem Fall erst, wenn eine Mindestanzahl von drei vermittelten Verkäufen an jeweils verschiedene Kunden stattgefunden hat und die Provision mindestens EUR 100,00 netto beträgt. Eine Auskehrung aller Provisionen des Affiliates findet spätestens zwölf (12) Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Affiliate und der AffiliCon statt.

(9)   Neben der Zahlung der Provision besteht kein weiterer Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten oder ähnlichem.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1)  Der Vertrag über die Teilnahme am Affiliate-Programm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können jederzeit in Textform kündigen.

(2)  Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über die Werbefläche vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Regelungen des § 7 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Affiliate mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt des Vertragsendes EUR 15,00 oder weniger, findet keine Auszahlung statt.

(3)  Mit der Beendigung der Teilnahme am Affiliate-Programm wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.

(4)  Wurde dem Affiliate aufgrund von Missbrauch gem. § 6 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß § 6 (5) einbehalten.

§ 9 Beendigung der Teilnahme durch AffiliCon aufgrund von Inaktivität; Verjährung

(1)  Sind dem Affiliate-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich AffiliCon vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Eine erneute Registrierung ist möglich.

(2)  Der Anspruch auf Auszahlung der Provisionen verjährt jeweils innerhalb von drei (3) Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie dem Konto jeweils gutgeschrieben worden sind.

§ 10 Datenschutz

(1)   Der Schutz personenbezogener Daten ist für AffiliCon von großer Bedeutung – gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Bereitstellung der Dienste. AffiliCon erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2)   AffiliCon nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliate-Programm mit dem Affiliate per E-Mail in Kontakt zu treten.

(3)   Eine Verarbeitung und Nutzung der personenbezogener Daten des Affiliates zu anderen als den in diesem § 10 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Affiliates oder einer gesetzlichen Bestimmung, die AffiliCon diese Nutzung erlaubt.

(4)   Der Affiliate kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder per Anfrage über http://support.affilicon.net Auskunft über seine bei AffiliCon gespeicherten Daten erhalten..

§ 11 Nutzungsrechte des Affiliates

(1)   Die im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Affiliate-Programms verwendet werden. Dem Affiliate ist jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken untersagt. Eine Ausnahme stellt die Weitergabe an Sub-Affiliates dar. Auf § 4 (3) und § 12 (2) wird ausdrücklich verwiesen.

(2)   Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Anbieters optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

(3)   Die Dienste, das Affiliate-Programm und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.

(4)   AffiliCon räumt dem Affiliate das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Affiliate-Programms zur Verfügung gestellten Werbemittel, Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrages zwischen AffiliCon und dem Affiliate, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

(5)   Weitere Nutzungsrechte werden dem Affiliate nicht eingeräumt. Der Affiliate ist, bis auf die Ausnahme der Weiterleitung für den konkreten Zwecke erforderlichen Daten an Sub-Affiliates (Siehe §§ 11 (1), 4 (3) und 12 (2) dieser Affiliate-AGB), nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen.

(6)   In jedem Fall ist es dem Affiliate nicht gestattet Werbemittel oder die ihm zur Verfügung gestellten Anwendungen zu verändern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

§ 12 Freistellung bei Vertragsverletzung

(1)    Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist für den Betrieb des Affiliate-Programms von erheblicher Bedeutung. Neben der Kündigung behält sich die AffiliCon GmbH bei erheblichen Verstößen auch weitere rechtliche Schritte vor.

(2)    Verstößt der Affiliate oder dessen Sub-Affiliate gegen diese Bestimmungen und wird die AffiliCon GmbH aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist die AffiliCon GmbH berechtigt, vom Affiliate auf erstes Anfordern die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die die AffiliCon GmbH aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden.

§ 13 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1)   AffiliCon ist für den Inhalt von Webseiten Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Anbieter oder Affiliates beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

(2)   Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf).

(3)   Die Haftung nach § 13 (2) b) ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(4)   Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

§ 14 Änderung der Affiliate-AGB

(1)   AffiliCon behält sich vor, diese Affiliate-AGB jederzeit zu ändern und / oder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Über derartige Änderungen wird AffiliCon den Affiliate mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

(2)   Sofern der Affiliate nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gelten die Affiliate-AGB zu den bisherigen Bedingungen fort; § 7 (1) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird AffiliCon den Anbieter auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 15 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

(1)   Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der AffiliCon gemäß diesem Vertrag und Gesetz zustehenden Rechte kann sich AffiliCon anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.

(2)   AffiliCon ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)   Der Affiliate kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der Zustimmung von AffiliCon auf Dritte übertragen.

(2)   Dieser Affiliate-AGB begründen keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder diese in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

(3)   Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AffiliCon und dem Affiliate gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4)   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit diesen, das Vertragsverhältnis zwischen AffiliCon und dem Affiliate regelnden Affiliate-AGB ist Köln.

(5)   Soweit einzelne Klauseln dieser Affiliate-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Köln, im November 2015

 

Vertriebsvereinbarung für Produktanbieter (Vendoren)

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Diese Vertriebsvereinbarung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der AffiliCon GmbH, Hohenzollernring 5, 50672 Köln (nachfolgend „AffiliCon“) und dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“) des Anbieters an AffiliCon und den Weiterverkauf dieser Produkte über den Onlinebestellprozess der AffiliCon (nachfolgend „Online-Bestellprozess“) an Kunden (nachfolgend „Kunden“).

(2)   Diese Vertriebsvereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)   Mit der Nutzung der Dienste der AffiliCon erklärt sich der Anbieter mit den Regelungen dieser Vertriebsvereinbarung einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer iSd § 14 BGB zu sein.

§ 2 Beschreibung der Services

(1)   Der Anbieter betreibt eigene Websites und Online-Portale, auf denen er seine Produkte den Kunden zum Erwerb anbietet. Dem Anbieter ist es bei Beachtung der in dieser Vereinbarung  getroffenen Regelungen ausdrücklich freigestellt, in welcher Weise, Gestaltung, Sprache und mit welchen Texten, Bildern, Tönen oder Filmen ein Produkt durch ihn beworben wird.

(2)   AffiliCon betreibt eine Vertriebsplattform mit einem Online-Bestellprozess, über welche Kunden Produkte der Anbieter kaufen können. Dazu muss der Anbieter einen Account bei AffiliCon anlegen, sein Produkt beschreiben und gegebenenfalls hochladen. Anschließend erhält der Anbieter von AffiliCon einen Link, den er auf seiner Website hinter den entsprechenden Buttons („Jetzt kaufen“, o.ä.) hinterlegen kann.

(3)   Entschließt sich ein Kunde auf der Website des Anbieters zum Kauf eines Produktes und klickt auf den entsprechenden Button („Jetzt kaufen“, o.ä.), so wird er auf eine Website von AffiliCon geleitet. Auf dieser Website und dem dort angebotenen Online-Bestellprozess wird gegenüber dem Kunden offengelegt, dass AffiliCon der Verkäufer des Produktes ist. Im Online-Bestellprozess kann der Kunde das Produkt bei AffiliCon bestellen, indem er unter anderem Angaben zu seiner Person macht, die Zahlungsart auswählt, die für die Ausführung der Zahlung notwendigen Angaben macht und den Zahlungsvorgang auslöst. Der Kunde kann Zahlungen für das Produkt mit verschiedenen Bezahlarten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift, PayPal) ausführen. Zahlungsempfänger und Rechnungssteller ist die AffiliCon.

(4)   Sobald die abgeschlossene Bestellung des Produktes (nachfolgend: „Bestellung“) bei AffiliCon eingeht, kauft AffiliCon das durch den Anbieter vorgehaltene Produkt ein und verkauft es an den Kunden weiter. Der von AffiliCon an den Anbieter zu zahlende Kaufpreis wird um einen Nachlass gemindert (nachfolgend: „AffiliCon-Marge“).

(5)   Darüber hinaus stellt die AffiliCon über einen Online-Marktplatz Partnerunternehmen (im Folgenden „Affiliates“ die Möglichkeit zur Verfügung, Produkte des Anbieters im Internet zu bewerben, zu rezensieren oder in sonstiger Weise Aufmerksamkeit für das jeweilige Produkt zu erzeugen. Führt dies nachweislich zu einer Kaufentscheidung durch Kunden (der Nachweis wird technisch durch sog. Cookie-Tracking erbracht) und damit auch zu einem Verkauf des Produktes, so erhält der Affiliate einen zuvor von dem Anbieter festgelegten Anteil an dem Verkaufspreis. Dieser Anteil wird direkt von AffiliCon an den Affiliate gezahlt. Näheres ergibt sich aus den Affiliate-AGB, die der Anbieter und die Affiliates akzeptieren müssen, bevor die Affiliates Produkte des Anbieters bewerben können.

§ 3 Anmeldung und Anbieterkonto

(1)   Die ordnungsgemäße Registrierung und – soweit von AffiliCon für erforderlich erachtet – Überprüfung des Anbieters ist zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Dienste der AffiliCon nach dieser Vertriebsvereinbarung.

(2)   Die Anmeldung als Anbieter ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handeln, gestattet. Der Anbieter hat daher bei seiner Anmeldung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) abzugeben. Sofern der Anbieter seinen Sitz außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Union hat, kann AffiliCon erst dann eine Auszahlung nach § 6 vornehmen, wenn der Anbieter seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt.

(3)   Der Anbieter verpflichtet sich die bei der Anmeldung anzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Anbieter verpflichtet, die Angaben gegenüber AffiliCon unverzüglich zu korrigieren.

(4)   Nach der Freischaltung durch AffiliCon wird für den Anbieter ein elektronisches Anbieterkonto eingerichtet, in welches auch die Abrechnungen gemäß § 6 eingestellt werden.

(5)   Der Anbieter wählt nach der erfolgreichen Freischaltung seines Anbieterkontos ein sicheres Passwort. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, sein Passwort sowie ggfs. andere Zugangsdaten zur Nutzung der Dienste der AffiliCon und des Anbieterkontos streng geheim zu halten und den Zugang zu seinem Anbieterkonto sorgfältig zu sichern. Der Anbieter ist verpflichtet, die AffiliCon umgehend zu informieren wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Anbieterkonto von Dritten missbraucht wurde. Der Anbieter haftet grundsätzlich für jeden von ihm vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Missbrauch seines Anbieterkontos.

(6)   Das Anbieterkonto ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der AffiliCon auf Dritte übertragbar.

§ 4 Prüfung der Produkte

(1)   Der Anbieter muss für jedes bei AffiliCon durch ihn angelegte Produkt alle für die Entscheidung zum Vertragsabschluss wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert des Produkts mindern, wahrheitsgemäß in seinen Produktinformationen angeben.

(2)   Der Anbieter hat die Möglichkeit beim Anlegen seiner Produkte Verkaufspreise anzugeben. Aus kartellrechtlichen Gründen sind diese Verkaufspreise lediglich als „unverbindliche Preisempfehlungen“ zu verstehen und AffiliCon bleibt in seiner Preisfindung zum Kunden formal frei. AffiliCon geht allerdings davon aus, dass der Anbieter den Markt für seine Produkte und den erzielbaren Marktpreis bestens kennt und daher wird AffiliCon im Regelfall der unverbindlichen Preisempfehlung des Anbieters folgen.

(3)   Nachdem der Anbieter ein Produkt angelegt hat, wird AffiliCon die Produkte und Produktinformationen auf ihre Zulässigkeit, Vollständigkeit und  Rechtmäßigkeit gemäß der Produkt- und Marketingrichtlinien der AffiliCon überprüfen. Diese Produkt- und Marketingrichtlinien, welche die AffiliCon jederzeit zu ändern berechtigt ist, sind von dem Anbieter stets sorgfältig zu beachten. Die AffiliCon ist berechtigt, die Erbringung der Dienste hinsichtlich eines Produkts ohne Begründung abzulehnen oder ein Produkt nachträglich ohne Begründung von der Erbringung der Dienste auszuschließen.

§ 5 Verfügbarkeit der Dienste

(1)   Dem Anbieter ist bekannt, dass die Dienste der AffiliCon auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Vorprodukten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur beruhen, deren 100%ige Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann. Die AffiliCon hat daher in keiner Weise für die Nutzbarkeit oder einzelne Funktionen der Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, einzustehen.

(2)   Die AffiliCon hat ausdrücklich das Recht, aber nicht die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen oder einzuführen, welche die Nutzung der Dienste (z.B. aus Sicherheitsgründen) verzögern. So kann die AffiliCon beispielsweise die Nutzbarkeit der Dienste zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienste dient (z. B. Wartungsarbeiten).

§ 6 Gebühren, Abrechnungen, Zahlung und Reserve

(1)   Zu dem Zeitpunkt, an dem der Verkauf zwischen AffiliCon und dem Kunden zustande kommt, kauft AffiliCon das durch den Anbieter bei AffiliCon eingestellte Produkt vom Anbieter. Der Kaufpreis für AffiliCon ist der durch den Anbieter in seinem Anbieterkonto angegebene unverbindliche Netto-Verkaufspreis zuzüglich der konkret für den Verkauf an den Kunden angefallene Mehrwertsteuer (im folgenden „Verkaufspreis“) abzüglich der Marge gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der AffiliCon [http://www.affilicon.net/gebuehr/].

(2)   AffiliCon wird in der Kalenderwoche, die auf die mit dem Anbieter vereinbarte Abrechnungsperiode (wöchentlich, 2-wöchentlich oder monatlich) folgt, eine Abrechnung erstellen, die alle Verkäufe der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Anbieter im Online-Anbieterportal bei AffiliCon (im Folgenden „My-Bereich“) in Textform zusammen mit der Gutschrift in Textform zur Verfügung gestellt werden. Die Gutschrift listet den Verkaufspreis abzüglich der Marge von AffiliCon und das sich daraus ergebende Guthaben (im folgenden „Erlös“).

(3)   In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung des Erlöses an das vom Anbieter angegebene, deutsche Bankkonto abzüglich einer Widerrufsreserve. Die Widerrufsreserve dient dazu die Rückforderungsrisiken von AffiliCon aufgrund von Widerrufen von Kunden abzusichern. AffiliCon wird über die Widerrufsreserve eine gesonderte Abrechnung erstellen.

(4)   Die Höhe der Standard-Widerrufsreserve ist abhängig von der Anzahl der Verkäufe im Abrechnungszeitraum. Bei bis zu drei verkauften Produkten beträgt die Reserve 50 %, bei vier bis zehn Verkäufen 20 % und bei mehr als zehn Verkäufen 10 % des Verkaufspreises.

(5)   Abweichend von Absatz 4 ist AffiliCon berechtigt, die Widerrufsreserve auf bis zu 100 % des Verkaufspreises festzusetzen. Die AffiliCon wird eine Anpassung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange von AffiliCon vornehmen. Einen sachlichen Grund stellt insbesondere eine aufgrund der Produktart erfahrungsgemäß zu erwartende oder tatsächlich sich bereits abzeichnende überdurchschnittliche Widerrufs- bzw. Rücklastquote dar.

(6)    Die Widerrufsreserve wird jeweils acht Wochen nach dem Datum ihrer gesonderten Abrechnung ausgekehrt, sofern keine Verrechnung mit Gegenansprüchen der AffiliCon erfolgt. Sofern eine Abrechnungssumme Lastschriftzahlungen in Höhe von mehr als EUR 10.000,00 enthält, ist AffiliCon berechtigt, eine Auszahlung im Hinblick auf die Lastschriftzahlungen erst acht Wochen nach Übersendung der gesonderten Abrechnung vorzunehmen.

(7)    Eine Auszahlung des Erlöses erfolgt in jedem Fall erst, wenn eine Mindestanzahl von drei Verkäufen an jeweils verschiedene Kunden stattgefunden hat und der Erlös mindestens EUR 100,00 netto beträgt. Eine Auskehrung aller Erlöse des Anbieters findet spätestens acht Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung  zwischen dem Anbieter und der AffiliCon statt.

(8)    Im Falle von Rücklastschriften bzw. Chargebacks durch den Kunden (d.h. über die Bank und nicht über unseren Kunden-Support abgewickelten Rückbuchungen des Kaufpreises) entstehen der AffiliCon neben dem erhöhten Bearbeitungsaufwand auch Gebühren seitens der Bank bzw. den Kreditkarten-Acquirern. Diese Gebühren werden an den Anbieter in Höhe von 10,66 EUR pro Einzelfall weiterberechnet.

§ 7 Lizenzrechte, Nutzungsrechte

(1)   Der Anbieter garantiert AffiliCon, der Inhaber aller Rechte an dem Produkt zu sein und der dieses Produkt ergänzenden Marketingmaterialien, wie z.B. Produktbeschreibungen, Produktinformationen, Bewertungen von Kunden, Abbildungen und sonstigen Materialien des Anbieters (gemeinsam „das Werk“) zu sein.

(2)   Der Anbieter räumt AffiliCon für die Laufzeit dieses Vertrages ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites Recht ein, das Werk umfassend, insbesondere mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten.

(3)   Die Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle Formen des Anbietens und Bewerbens der Produkte im Internet, insbesondere die Einbindung innerhalb kostenpflichtiger und kostenloser Online-Dienste, Preissuchmaschinen, Blogs und Websites.

(4)   Sofern das Produkt und Werk digitaler Natur ist, räumt der Anbieter der AffiliCon unter anderem folgende Nutzungsrechte ein:

a) Die Berechtigung dem Kunden eine dauerhafte Speicherung des Werkes zu gestatten.

b) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, das Werk unter Einbezug

jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Webseite von AffiliCon unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;

c) Das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;

d) Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, das Werk gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;

e) Das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das Werk unter Wahrung des Urheberpersönlich–keitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Webseite von AffiliCon zu digitalisieren;

f) Das Werberecht, d.h. das Recht, das Werk für die Bewerbung der Webseite, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.

(5)   Die Rechteeinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Werke und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.

(6)   Der Anbieter räumt AffiliCon das Recht ein, im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrags den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Logos, Abbildungen, Marken und Unternehmenskennzeichen sowohl des Anbieters als auch des Urhebers des Werks zu verwenden, und zwar ausdrücklich auch zu Werbezwecken.

(7)   AffiliCon wird keine der Markenzeichen des Anbieters dergestalt ändern, dass sie nicht mehr der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Form entsprechen (mit Ausnahme von Größenanpassungen an Marken in dem Umfang, in dem dies für Präsentationen notwendig ist und solange die relativen Proportionen der Markenzeichen gleich bleiben). Ungeachtet des Vorstehenden ist die AffiliCon nicht daran gehindert oder beschränkt, die Materialien des Anbieters auch ohne seine Zustimmung in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung ohne eine Lizenz des Anbieters in gesetzlich zulässiger Weise möglich ist (z. B. angemessene Verwendung gemäß dem Urheberrecht, Bezug nehmende Verwendung gemäß dem Markenrecht oder gültige Lizenz von einer dritten Partei).

(8)   AffiliCon behält sich das Recht vor, die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte an seine verbundenen Unternehmen zu unterlizenzieren.

(9)   Der Anbieter haftet gegenüber AffiliCon und Dritten sofern er, ohne selbst Inhaber der vorstehenden, zu übertragenden Rechte zu sein, Produkte oder Werke AffiliCon zur Vermarktung überlässt.

(10)   Der Anbieter stellt die AffiliCon von allen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit seinen Produkten einschließlich der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Produktinformationen, insbesondere wegen einer Verletzung des Markenrechts, Urheberrechts oder Namensrechts  auf erstes Anfordern frei.

§ 8 Freistellung

(1)   Der Anbieter stellt AffiliCon auf erstes Anfordern von allen Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen aus oder im Zusammenhang mit seinen Produkten, einschließlich der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Produktinformationen, insbesondere wegen einer Verletzung des Markenrechts, Urheberrechts oder Namensrechts, frei.

(2)   Der Anbieter ist verpflichtet, für die Produkte, die an die Kunden geliefert werden, auf seiner Internetseite einfach Kontaktmöglichkeiten via Telefon und E-Mail und gegebenenfalls technischen Support zur Verfügung zu stellen.

(3)   Der Anbieter ist verpflichtet bei ihm eingegangene Fragen und Reklamationen des Kunden (nachfolgend: „Anfragen“) spätestens innerhalb von 48 Stunden gegenüber dem Kunden zu beantworten. AffiliCon wird Fragen oder Reklamationen des Kunden, die bei AffiliCon eingehen, unverzüglich zur Bearbeitung an den Anbieter weiterleiten. In den Fällen, in denen AffiliCon Anfragen zur Bearbeitung an den Anbieter weiterleitet hat, hat der Anbieter diese spätestens innerhalb von 48 Stunden unmittelbar gegenüber dem Kunden zu beantworten und AffiliCon davon zeitgleich in Kenntnis zu setzen (z.B. indem AffiliCon in Kopie der E-Mail an den Kunden gesetzt wird) oder die Anfrage spätestens innerhalb von 48 Stunden gegenüber AffiliCon zu beantworten.

(4)   Der Anbieter wird AffiliCon unverzüglich über Beschwerden oder deren Androhung unterrichten, die sich auf die Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einem Produkt beziehen.

(5)   AffiliCon behält sich das Recht vor, Rückerstattung an den Kunden bezüglich Bestellungen vorzunehmen, wenn

(i) Anlass zu der Vermutung besteht, dass die Bestellung betrügerisch aufgegeben wurde, oder

(ii) bei einer Bestellung die Lastschrift widerrufen oder nicht ausgeführt wird, oder

(iii) der Kunde um eine Erstattung bittet, bevor er das Produkt erhalten hat, oder

(iv) der Anbieter Anfragen des Kunden bzw. Anfragen von AffiliCon gem. § 8.3. nicht innerhalb von spätestens 48 Stunden beantwortet, oder

(v) die Erstattung gesetzlich verpflichtend ist, oder

(vi) anzunehmen ist, dass ein Chargeback unmittelbar bevorsteht, oder

(vii) wenn es wahrscheinlich ist, dass die Bestellung ein gerichtliches Verfahren nach sich ziehen würde.

§ 9 Erweitertes Widerrufsrecht

(1)   AffiliCon gewährt dem Kunden für den Zeitraum von bis zu 60 (sechzig) Tagen ein Recht zur begründungslosen Rückabwicklung des Kaufvertrags durch Erklärung in Textform gegenüber der AffiliCon (erweitertes Widerrufsrecht). Der Anbieter erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden und wird in den Produktangaben, in den von ihm auf seiner Website bereitgestellten eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in sonstiger, geeigneter Weise auf das erweiterte Widerrufsrecht der AffiliCon aufmerksam machen.

(2)   Der Widerruf wird als wirksam erfolgt behandelt, wenn er innerhalb der Frist bei dem Anbieter oder der AffiliCon in Textform eingeht. Im Falle eines gegenüber dem Anbieter erklärten Widerrufs hat dieser den Widerruf unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen, an AffiliCon per E-Mail weiterzuleiten. Als Widerruf gilt auch der wirksame Widerruf der Lastschrift, sofern er fristgerecht erfolgt ist.

(3)   Soweit AffiliCon aufgrund eines Widerrufs oder aus sonstigen rechtlichen Gründen den Kaufvertrag rückabwickelt und den Kaufpreis deshalb ganz oder teilweise an den Kunden zurückerstattet, hat AffiliCon einen Erstattungsanspruch gegen den Anbieter, welcher insbesondere durch Verrechnung geltend gemacht werden kann.

(4)   Abonnements sind immer jederzeit kündbar. Wird ein Abonnement widerrufen, so kann die letzte Zahlung oder können die Zahlungen der letzten zwei Monate vor Widerruf nach beliebigem Ermessen der AffiliCon dem Kunden zurückerstattet werden. Auch in diesem Fall besteht ein Erstattungsanspruch gegen den Anbieter, welcher von AffiliCon insbesondere durch Verrechnung geltend gemacht werden kann.

(5)   Der Anbieter und AffiliCon können abweichend von diesem § 9 in Textform vereinbaren, dass für sämtliche oder bestimmte Produkte des Anbieters lediglich das gesetzliche, vierzehntägige Widerrufsrecht gemäß §§ 355 Abs. 2 BGB (Stand November 2015), bzw. das jeweils gesetzlich geltende Widerrufsrecht gewährt wird. Handelt es sich bei dem gekauften Produkt um Software oder digitale Medieninhalte (digitale Texte, Bilder, Spiele, Musik, Filme etc.), so können die Parteien in Textform vereinbaren, dass abweichend von Absatz 1 dieses § 9 entweder die gesetzliche Widerrufsfrist oder, sofern gesetzlich zugelassen, kein Widerrufsrecht gewährt werden soll.

§ 10 Haftung der AffiliCon

(1)   AffiliCon haftet nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei

a) Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;

b) Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie

c) Garantieübernahmen.

(2)   AffiliCon haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen die AffiliCon GmbH begründenden Umstände

a) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das AffiliCon keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder

b) von der AffiliCon auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(3)   AffiliCon haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.

§ 11 Datenschutz

(1)   AffiliCon ist nur insoweit verpflichtet, Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen von Kunden, die sie durch den Verkauf der Produkte direkt oder indirekt erhalten hat, dem Anbieter zur Verfügung zu stellen, als dies für die Kaufabwicklung unabdingbar und zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist (§ 28 Abs. 1 BDSG).

(2)   Sofern AffiliCon zur Weitergabe der Kundendaten nach dem vorstehenden Absatz berechtigt ist, ist es dem Anbieter jedenfalls ausdrücklich untersagt, diese Daten Dritten zugänglich zu machen, insbesondere, sie weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat dem ausdrücklich vorher nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zugestimmt.

§ 12 Sperrung des Anbieterkontos

(1)   AffiliCon ist berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter gegen gesetzliche Vorschriften, die Regelungen dieses Vertrages oder die Produkt- und Marketingrichtlinien verstößt oder wenn AffiliCon  ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz der Kunden vor betrügerischen Aktivitäten:

a) Be-/Einschränkung der Nutzung der Funktionen der Dienste;

b) Vorübergehende Sperrung von Produkten;

c) Endgültige Sperrung von Produkten;

d) Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten;

e) Einbehalt von Erlösen auf einem Sperrkonto bis zur tatsächlichen und rechtlichen Klärung, längstens jedoch bis zu zwei Jahren;

(2)   Bei der Wahl unter vorstehendem § 12 (1) aufgeführten Maßnahme(n) berücksichtigt AffiliCon die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter den Verstoß nicht oder nicht überwiegend verschuldet hat.

(3)   Im Fall einer vorübergehenden Sperrung (ggf. eines bestimmten Produkts) wird AffiliCon nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und nach Anhörung des Anbieters über einen Weiterverkauf des jeweiligen Produkts in angemessener Zeit entscheiden und den Anbieter darüber informieren.

(4)  Wenn AffiliCon gegenüber einem Anbieter eine endgültige Sperre (ggf. für ein bestimmtes Produkt) einrichtet, besteht kein Anspruch des Anbieters auf Weiterverkauf des betreffenden Produkts.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)   Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)   AffiliCon und der Anbieter sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3)   AffiliCon ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn

a) der Anbieter oder seine Produkte gegen Gesetze, diesen Vertrag oder die Produkt- und Marketingrichtlinien von AffiliCon verstoßen;

b) Artikel des Anbieters überdurchschnittlich häufig* durch die Kunden reklamiert oder zurückgesendet werden;

c) es überdurchschnittlich häufig* zu Konflikten zwischen Kunden und dem Anbieter kommt;

d) der Anbieter oder von ihm gelieferte Produkte überdurchschnittlich häufig negative Bewertungen erhalten;

e) der Anbieter sein Anbieterkonto entgegen § 3 (6) auf Dritte übertragen oder Dritten Zugang hierzu verschafft hat;

f) der Anbieter andere Anbieter, Kunden oder AffiliCon in nicht nur unerheblichem Maße schädigt;

g) der Anbieter die Leistungen der AffiliCon oder die Funktionen der Dienste vertragswidrig verwendet oder zu vertragsfremden Zwecken missbraucht;

h) ein Grund zur endgültigen Sperre eines Produktes gem. § 12 vorliegt;

i) ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der AffiliCon zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigen würde.

*Eine überdurchschnittliche Häufigkeit liegt vor, wenn der Durchschnitt aller Anbieter in den zurückliegenden drei Kalendermonaten um mehr als 50 % überschritten wird.

§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

(1)   Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der AffiliCon gemäß diesem Vertrag und Gesetz zustehenden Rechte kann sich AffiliCon anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.

(2)   AffiliCon ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

§ 15 Vertragsänderungen

(1)   AffiliCon behält sich vor, diese Vertriebsvereinbarung jederzeit zu ändern und an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Über derartige Änderungen wird AffiliCon den Anbieter mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

(2)   Sofern der Anbieter nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; § 13 (2) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird AffiliCon den Anbieter auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertriebsvereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies vorbehaltlich §§ 305 ff. BGB die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

(2)   Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und AffiliCon gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dieser Vertriebsvereinbarung ist Köln.

Köln, im Juni 2017

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