Vertriebsvereinbarung für Anbieter (Vendoren)

Vertriebsvereinbarung für Anbieter von Produkten, Dienstleistungen und Seminaren

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Diese Vertriebsvereinbarung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der AffiliCon GmbH, Hohenzollernring 5, 50672 Köln (nachfolgend „AffiliCon“) und dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“) des Anbieters an AffiliCon und den Weiterverkauf dieser Produkte über den Onlinebestellprozess der AffiliCon (nachfolgend „Online-Bestellprozess“) an Kunden (nachfolgend „Kunden“).

(2)   Diese Vertriebsvereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)   Mit der Nutzung der Dienste der AffiliCon erklärt sich der Anbieter mit den Regelungen dieser Vertriebsvereinbarung einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer iSd § 14 BGB zu sein.

§ Beschreibung der Services

(1)   Der Anbieter betreibt eigene Websites und Online-Portale, auf denen er seine Produkte den Kunden zum Erwerb anbietet. Dem Anbieter ist es bei Beachtung der in dieser Vereinbarung  getroffenen Regelungen ausdrücklich freigestellt, in welcher Weise, Gestaltung, Sprache und mit welchen Texten, Bildern, Tönen oder Filmen ein Produkt durch ihn beworben wird.

(2)   AffiliCon betreibt eine Vertriebsplattform mit einem Online-Bestellprozess, über welche Kunden Produkte der Anbieter kaufen können. Dazu muss der Anbieter einen Account bei AffiliCon anlegen, sein Produkt beschreiben und gegebenenfalls hochladen. Anschließend erhält der Anbieter von AffiliCon einen Link, den er auf seiner Website hinter den entsprechenden Buttons („Jetzt kaufen“, o.ä.) hinterlegen kann.

(3)   Entschließt sich ein Kunde auf der Website des Anbieters zum Kauf eines Produktes und klickt auf den entsprechenden Button („Jetzt kaufen“, o.ä.), so wird er auf eine Website von AffiliCon geleitet. Auf dieser Website und dem dort angebotenen Online-Bestellprozess wird gegenüber dem Kunden offengelegt, dass AffiliCon der Verkäufer des Produktes ist. Im Online-Bestellprozess kann der Kunde das Produkt bei AffiliCon bestellen, indem er unter anderem Angaben zu seiner Person macht, die Zahlungsart auswählt, die für die Ausführung der Zahlung notwendigen Angaben macht und den Zahlungsvorgang auslöst. Der Kunde kann Zahlungen für das Produkt mit verschiedenen Bezahlarten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift, PayPal) ausführen. Zahlungsempfänger und Rechnungssteller ist die AffiliCon.

(4)   Sobald die Bestellung bei AffiliCon eingeht, kauft die AffiliCon das durch den Anbieter vorgehaltene Produkt ein und verkauft es an den Kunden weiter. Der von AffiliCon an den Anbieter zu zahlende Kaufpreis wird um einen Nachlass gemindert (AffiliCon-Marge).

(5)   Darüber hinaus stellt die AffiliCon über einen Online-Marktplatz Partnerunternehmen (im Folgenden „Affiliates“ die Möglichkeit zur Verfügung, Produkte des Anbieters im Internet zu bewerben, zu rezensieren oder in sonstiger Weise Aufmerksamkeit für das jeweilige Produkt zu erzeugen. Führt dies nachweislich zu einer Kaufentscheidung durch Kunden (der Nachweis wird technisch durch sog. Cookie-Tracking erbracht) und damit auch zu einem Verkauf des Produktes, so erhält der Affiliate einen zuvor von dem Anbieter festgelegten Anteil an dem Verkaufspreis. Dieser Anteil wird direkt von AffiliCon an den Affiliate gezahlt. Näheres ergibt sich aus den Affiliate-AGB, die der Anbieter und die Affiliates akzeptieren müssen, bevor die Affiliates Produkte des Anbieters bewerben können.

§ 3 Anmeldung und Anbieterkonto

(1)   Die ordnungsgemäße Registrierung und – soweit von AffiliCon für erforderlich erachtet – Überprüfung des Anbieters ist zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Dienste der AffiliCon nach dieser Vertriebsvereinbarung.

(2)   Die Anmeldung als Anbieter ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handeln, gestattet. Der Anbieter hat daher bei seiner Anmeldung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) abzugeben. Sofern der Anbieter seinen Sitz außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Union hat, kann AffiliCon erst dann eine Auszahlung nach § 6 vornehmen, wenn der Anbieter seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt.

(3)   Der Anbieter verpflichtet sich die bei der Anmeldung anzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Anbieter verpflichtet, die Angaben gegenüber AffiliCon unverzüglich zu korrigieren.

(4)   Nach der Freischaltung durch AffiliCon wird für den Anbieter ein elektronisches Anbieterkonto eingerichtet, in welches auch die Abrechnungen gemäß § 6 eingestellt werden.

(5)   Der Anbieter wählt nach der erfolgreichen Freischaltung seines Anbieterkontos ein sicheres Passwort. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, sein Passwort sowie ggfs. andere Zugangsdaten zur Nutzung der Dienste der AffiliCon und des Anbieterkontos streng geheim zu halten und den Zugang zu seinem Anbieterkonto sorgfältig zu sichern. Der Anbieter ist verpflichtet, die AffiliCon umgehend zu informieren wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Anbieterkonto von Dritten missbraucht wurde. Der Anbieter haftet grundsätzlich für jeden von ihm vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Missbrauch seines Anbieterkontos.

(6)   Das Anbieterkonto ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der AffiliCon auf Dritte übertragbar.

§ 4 Prüfung der Produkte

(1)   Der Anbieter muss für jedes bei AffiliCon durch ihn angelegte Produkt alle für die Entscheidung zum Vertragsabschluss wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert des Produkts mindern, wahrheitsgemäß in seinen Produktinformationen angeben.

(2)   Der Anbieter hat die Möglichkeit beim Anlegen seiner Produkte Verkaufspreise anzugeben. Aus kartellrechtlichen Gründen sind diese Verkaufspreise lediglich als „unverbindliche Preisempfehlungen“ zu verstehen und AffiliCon bleibt in seiner Preisfindung zum Kunden formal frei. AffiliCon geht allerdings davon aus, dass der Anbieter den Markt für seine Produkte und den erzielbaren Marktpreis bestens kennt und daher wird AffiliCon im Regelfall der unverbindlichen Preisempfehlung des Anbieters folgen.

(3)   Nachdem der Anbieter ein Produkt angelegt hat, wird AffiliCon die Produkte und Produktinformationen auf ihre Zulässigkeit, Vollständigkeit und  Rechtmäßigkeit gemäß der Produkt- und Marketingrichtlinien der AffiliCon überprüfen. Diese Produkt- und Marketingrichtlinien, welche die AffiliCon jederzeit zu ändern berechtigt ist, sind von dem Anbieter stets sorgfältig zu beachten. Die AffiliCon ist berechtigt, die Erbringung der Dienste hinsichtlich eines Produkts ohne Begründung abzulehnen oder ein Produkt nachträglich ohne Begründung von der Erbringung der Dienste auszuschließen.

§ 5 Verfügbarkeit der Dienste

(1)   Dem Anbieter ist bekannt, dass die Dienste der AffiliCon auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Vorprodukten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur beruhen, deren 100%ige Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann. Die AffiliCon hat daher in keiner Weise für die Nutzbarkeit oder einzelne Funktionen der Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, einzustehen.

(2)   Die AffiliCon hat ausdrücklich das Recht, aber nicht die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen oder einzuführen, welche die Nutzung der Dienste (z.B. aus Sicherheitsgründen) verzögern. So kann die AffiliCon beispielsweise die Nutzbarkeit der Dienste zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienste dient (z. B. Wartungsarbeiten).

§ Gebühren, Abrechnungen, Zahlung und Reserve

(1)   Zu dem Zeitpunkt, an dem der Verkauf zwischen AffiliCon und dem Kunden zustande kommt, kauft AffiliCon das durch den Anbieter bei AffiliCon eingestellte Produkt vom Anbieter. Der Kaufpreis für AffiliCon ist der durch den Anbieter in seinem Anbieterkonto angegebene unverbindliche Netto-Verkaufspreis zuzüglich der konkret für den Verkauf an den Kunden angefallene Mehrwertsteuer (im folgenden „Verkaufspreis“) abzüglich der Marge gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der AffiliCon [http://www.affilicon.net/gebuehr/].

(2)   AffiliCon wird in der Kalenderwoche, die auf die mit dem Anbieter vereinbarte Abrechnungsperiode (wöchentlich, 2-wöchentlich oder monatlich) folgt, eine Abrechnung erstellen, die alle Verkäufe der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Anbieter im Online-Anbieterportal bei AffiliCon (im Folgenden „My-Bereich“) in Textform zusammen mit der Gutschrift in Textform zur Verfügung gestellt werden. Die Gutschrift listet den Verkaufspreis abzüglich der Marge von AffiliCon und das sich daraus ergebende Guthaben (im folgenden „Erlös“).

(3)   In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung des Erlöses an das vom Anbieter angegebene, deutsche Bankkonto abzüglich einer Widerrufsreserve. Die Widerrufsreserve dient dazu die Rückforderungsrisiken von AffiliCon aufgrund von Widerrufen von Kunden abzusichern. AffiliCon wird über die Widerrufsreserve eine gesonderte Abrechnung erstellen.

(4)   Die Höhe der Standard-Widerrufsreserve ist abhängig von der Anzahl der Verkäufe im Abrechnungszeitraum. Bei bis zu drei verkauften Produkten beträgt die Reserve 50 %, bei vier bis zehn Verkäufen 20 % und bei mehr als zehn Verkäufen 10 % des Verkaufspreises.

(5)   Abweichend von Absatz 4 ist AffiliCon berechtigt, die Widerrufsreserve auf bis zu 100 % des Verkaufspreises festzusetzen. Die AffiliCon wird eine Anpassung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange von AffiliCon vornehmen. Einen sachlichen Grund stellt insbesondere eine aufgrund der Produktart erfahrungsgemäß zu erwartende oder tatsächlich sich bereits abzeichnende überdurchschnittliche Widerrufs- bzw. Rücklastquote dar.

(6)    Die Widerrufsreserve wird jeweils acht Wochen nach dem Datum ihrer gesonderten Abrechnung ausgekehrt, sofern keine Verrechnung mit Gegenansprüchen der AffiliCon erfolgt. Sofern eine Abrechnungssumme Lastschriftzahlungen in Höhe von mehr als EUR 10.000,00 enthält, ist AffiliCon berechtigt, eine Auszahlung im Hinblick auf die Lastschriftzahlungen erst acht Wochen nach Übersendung der gesonderten Abrechnung vorzunehmen.

(7)    Eine Auszahlung des Erlöses erfolgt in jedem Fall erst, wenn eine Mindestanzahl von drei Verkäufen an jeweils verschiedene Kunden stattgefunden hat und der Erlös mindestens EUR 100,00 netto beträgt. Eine Auskehrung aller Erlöse des Anbieters findet spätestens acht Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung  zwischen dem Anbieter und der AffiliCon statt.

(8)    Im Falle von Rücklastschriften bzw. Chargebacks durch den Kunden (d.h. über die Bank und nicht über unseren Kunden-Support abgewickelten Rückbuchungen des Kaufpreises) entstehen der AffiliCon neben dem erhöhten Bearbeitungsaufwand auch Gebühren seitens der Bank bzw. den Kreditkarten-Acquirern. Diese Gebühren werden an den Anbieter in Höhe von 10,66 EUR pro Einzelfall weiterberechnet.

§ Lizenzrechte, Nutzungsrechte

(1)   Der Anbieter garantiert AffiliCon, der Inhaber aller Rechte an dem Produkt zu sein und der dieses Produkt ergänzenden Marketingmaterialien, wie z.B. Produktbeschreibungen, Produktinformationen, Bewertungen von Kunden, Abbildungen und sonstigen Materialien des Anbieters (gemeinsam „das Werk“) zu sein.

(2)   Der Anbieter räumt AffiliCon für die Laufzeit dieses Vertrages ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites Recht ein, das Werk umfassend, insbesondere mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten.

(3)   Die Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle Formen des Anbietens und Bewerbens der Produkte im Internet, insbesondere die Einbindung innerhalb kostenpflichtiger und kostenloser Online-Dienste, Preissuchmaschinen, Blogs und Websites.

(4)   Sofern das Produkt und Werk digitaler Natur ist, räumt der Anbieter der AffiliCon unter anderem folgende Nutzungsrechte ein:

a) Die Berechtigung dem Kunden eine dauerhafte Speicherung des Werkes zu gestatten.

b) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, das Werk unter Einbezug

jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Webseite von AffiliCon unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;

c) Das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;

d) Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, das Werk gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;

e) Das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das Werk unter Wahrung des Urheberpersönlich–keitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Webseite von AffiliCon zu digitalisieren;

f) Das Werberecht, d.h. das Recht, das Werk für die Bewerbung der Webseite, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.

(5)   Die Rechteeinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Werke und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.

(6)   Der Anbieter räumt AffiliCon das Recht ein, im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrags den jeweiligen Titel der Werke sowie Namen, Logos, Abbildungen, Marken und Unternehmenskennzeichen sowohl des Anbieters als auch des Urhebers des Werks zu verwenden, und zwar ausdrücklich auch zu Werbezwecken.

(7)   AffiliCon wird keine der Markenzeichen des Anbieters dergestalt ändern, dass sie nicht mehr der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Form entsprechen (mit Ausnahme von Größenanpassungen an Marken in dem Umfang, in dem dies für Präsentationen notwendig ist und solange die relativen Proportionen der Markenzeichen gleich bleiben). Ungeachtet des Vorstehenden ist die AffiliCon nicht daran gehindert oder beschränkt, die Materialien des Anbieters auch ohne seine Zustimmung in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung ohne eine Lizenz des Anbieters in gesetzlich zulässiger Weise möglich ist (z. B. angemessene Verwendung gemäß dem Urheberrecht, Bezug nehmende Verwendung gemäß dem Markenrecht oder gültige Lizenz von einer dritten Partei).

(8)   AffiliCon behält sich das Recht vor, die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte an seine verbundenen Unternehmen zu unterlizenzieren.

(9)   Der Anbieter haftet gegenüber AffiliCon und Dritten sofern er, ohne selbst Inhaber der vorstehenden, zu übertragenden Rechte zu sein, Produkte oder Werke AffiliCon zur Vermarktung überlässt.

(10)   Der Anbieter stellt die AffiliCon von allen Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit seinen Produkten einschließlich der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Produktinformationen, insbesondere wegen einer Verletzung des Markenrechts, Urheberrechts oder Namensrechts  auf erstes Anfordern frei.

§ 8 Freihaltung von Gewährleistungsansprüchen

(1)   Der Anbieter hat AffiliCon auf erstes Anfordern von sämtlichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen, welche von Kunden hinsichtlich der Produkte geltend gemacht werden, freizuhalten. AffiliCon wird Fragen oder Reklamationen des Kunden, die bei ihr eingehen, unverzüglich zur Bearbeitung an den Anbieter weiterleiten. Der Anbieter wird bei seiner Anmeldung die Kontaktdaten seines technischen Supports bzw. Kundendienstes angeben.

(2)   Der Anbieter wird AffiliCon unverzüglich über Beschwerden oder deren Androhung unterrichten, die sich auf die Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einem Produkt beziehen.

§ Erweitertes Widerrufsrecht

(1)   AffiliCon gewährt dem Kunden für den Zeitraum von bis zu 60 (sechzig) Tagen ein Recht zur begründungslosen Rückabwicklung des Kaufvertrags durch Erklärung in Textform gegenüber der AffiliCon (erweitertes Widerrufsrecht). Der Anbieter erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden und wird in den Produktangaben, in den von ihm auf seiner Website bereitgestellten eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in sonstiger, geeigneter Weise auf das erweiterte Widerrufsrecht der AffiliCon aufmerksam machen.

(2)   Der Widerruf wird als wirksam erfolgt behandelt, wenn er innerhalb der Frist bei dem Anbieter oder der AffiliCon in Textform eingeht. Im Falle eines gegenüber dem Anbieter erklärten Widerrufs hat dieser den Widerruf unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen, an AffiliCon per E-Mail weiterzuleiten. Als Widerruf gilt auch der wirksame Widerruf der Lastschrift, sofern er fristgerecht erfolgt ist.

(3)   Soweit AffiliCon aufgrund eines Widerrufs oder aus sonstigen rechtlichen Gründen den Kaufvertrag rückabwickelt und den Kaufpreis deshalb ganz oder teilweise an den Kunden zurückerstattet, hat AffiliCon einen Erstattungsanspruch gegen den Anbieter, welcher insbesondere durch Verrechnung geltend gemacht werden kann.

(4)   Abonnements sind immer jederzeit kündbar. Wird ein Abonnement widerrufen, so kann die letzte Zahlung oder können die Zahlungen der letzten zwei Monate vor Widerruf nach beliebigem Ermessen der AffiliCon dem Kunden zurückerstattet werden. Auch in diesem Fall besteht ein Erstattungsanspruch gegen den Anbieter.

(5)   Der Anbieter und AffiliCon können abweichend von diesem § 9 in Textform vereinbaren, dass für sämtliche oder bestimmte Produkte des Anbieters lediglich das gesetzliche, vierzehntägige Widerrufsrecht gemäß §§ 355 Abs. 2 BGB (Stand November 2015), bzw. das jeweils gesetzlich geltende Widerrufsrecht gewährt wird. Handelt es sich bei dem gekauften Produkt um Software oder digitale Medieninhalte (digitale Texte, Bilder, Spiele, Musik, Filme etc.), so können die Parteien in Textform vereinbaren, dass abweichend von Absatz 1 dieses § 9 entweder die gesetzliche Widerrufsfrist oder, sofern gesetzlich zugelassen, kein Widerrufsrecht gewährt werden soll.

§ 10 Haftung der AffiliCon

(1)   AffiliCon haftet nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei

a) Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen;

b) Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) sowie

c) Garantieübernahmen.

(2)   AffiliCon haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen die AffiliCon GmbH begründenden Umstände

a) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das AffiliCon keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder

b) von der AffiliCon auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(3)   AffiliCon haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.

§ 11 Datenschutz

(1)   AffiliCon ist nur insoweit verpflichtet, Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen von Kunden, die sie durch den Verkauf der Produkte direkt oder indirekt erhalten hat, dem Anbieter zur Verfügung zu stellen, als dies für die Kaufabwicklung unabdingbar und zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist (§ 28 Abs. 1 BDSG).

(2)   Sofern AffiliCon zur Weitergabe der Kundendaten nach dem vorstehenden Absatz berechtigt ist, ist es dem Anbieter jedenfalls ausdrücklich untersagt, diese Daten Dritten zugänglich zu machen, insbesondere, sie weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kunde hat dem ausdrücklich vorher nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zugestimmt.

§ 12 Sperrung des Anbieterkontos

(1)   AffiliCon ist berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter gegen gesetzliche Vorschriften, die Regelungen dieses Vertrages oder die Produkt- und Marketingrichtlinien verstößt oder wenn AffiliCon  ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz der Kunden vor betrügerischen Aktivitäten:

a) Be-/Einschränkung der Nutzung der Funktionen der Dienste;

b) Vorübergehende Sperrung von Produkten;

c) Endgültige Sperrung von Produkten;

d) Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten;

e) Einbehalt von Erlösen auf einem Sperrkonto bis zur tatsächlichen und rechtlichen Klärung, längstens jedoch bis zu zwei Jahren;

(2)   Bei der Wahl unter vorstehendem § 12 (1) aufgeführten Maßnahme(n) berücksichtigt AffiliCon die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anbieter den Verstoß nicht oder nicht überwiegend verschuldet hat.

(3)   Im Fall einer vorübergehenden Sperrung (ggf. eines bestimmten Produkts) wird AffiliCon nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und nach Anhörung des Anbieters über einen Weiterverkauf des jeweiligen Produkts in angemessener Zeit entscheiden und den Anbieter darüber informieren.

(4)  Wenn AffiliCon gegenüber einem Anbieter eine endgültige Sperre (ggf. für ein bestimmtes Produkt) einrichtet, besteht kein Anspruch des Anbieters auf Weiterverkauf des betreffenden Produkts.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)   Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)   AffiliCon und der Anbieter sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3)   AffiliCon ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn

a) der Anbieter oder seine Produkte gegen Gesetze, diesen Vertrag oder die Produkt- und Marketingrichtlinien von AffiliCon verstoßen;

b) Artikel des Anbieters überdurchschnittlich häufig* durch die Kunden reklamiert oder zurückgesendet werden;

c) es überdurchschnittlich häufig* zu Konflikten zwischen Kunden und dem Anbieter kommt;

d) der Anbieter oder von ihm gelieferte Produkte überdurchschnittlich häufig negative Bewertungen erhalten;

e) der Anbieter sein Anbieterkonto entgegen § 3 (6) auf Dritte übertragen oder Dritten Zugang hierzu verschafft hat;

f) der Anbieter andere Anbieter, Kunden oder AffiliCon in nicht nur unerheblichem Maße schädigt;

g) der Anbieter die Leistungen der AffiliCon oder die Funktionen der Dienste vertragswidrig verwendet oder zu vertragsfremden Zwecken missbraucht;

h) ein Grund zur endgültigen Sperre eines Produktes gem. § 12 vorliegt;

i) ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der AffiliCon zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigen würde.

*Eine überdurchschnittliche Häufigkeit liegt vor, wenn der Durchschnitt aller Anbieter in den zurückliegenden drei Kalendermonaten um mehr als 50 % überschritten wird.

§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

(1)   Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der AffiliCon gemäß diesem Vertrag und Gesetz zustehenden Rechte kann sich AffiliCon anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.

(2)   AffiliCon ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

§ 15 Vertragsänderungen

(1)   AffiliCon behält sich vor, diese Vertriebsvereinbarung jederzeit zu ändern und an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Über derartige Änderungen wird AffiliCon den Anbieter mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

(2)   Sofern der Anbieter nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; § 13 (2) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird AffiliCon den Anbieter auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1)   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertriebsvereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies vorbehaltlich §§ 305 ff. BGB die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

(2)   Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und AffiliCon gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dieser Vertriebsvereinbarung ist Köln.

Köln, im November 2015

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