Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Käufer (Endkunden)

§ 1 Anwendungsbereich

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den autorisierten Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie die Lizenzierung von digitalen Produkten (im Folgenden „Produkte“) durch die AffiliCon GmbH, Ägidiusstr. 14, 50937 Köln, (im Folgenden „AffiliCon“) über den von der AffiliCon betriebenen Online-Bestellprozess (im Folgenden „Online-Bestellprozess“).

(2)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (im Folgenden „Kunden“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sofern Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Verbraucher oder für Unternehmer gelten sollen, ist dies nachfolgend besonders hervorgehoben.

(3)   AffiliCon verkauft beziehungsweise lizenziert Produkte von Händlern und Dienstleistern (im Folgenden „Anbieter“), die sich für den Fall einer Bestellung des Kunden gegenüber AffiliCon zur unmittelbaren Leistungserbringung an die Kunden verpflichtet haben und somit als Erfüllungsgehilfen der AffiliCon agieren.

(4)   Mit der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(5)   Sofern zwischen dem Kunden und AffiliCon bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Verträgen lediglich verwiesen wird.

§ 2 Produktbeschreibungen

Die wesentlichen Merkmale der durch AffiliCon angebotenen Produkte ergeben sich aus den Produktbeschreibungen des jeweiligen Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss, Bestätigung und Speicherung des Vertrages

(1)   Die auf der Website des Anbieters präsentierten Produkte, dort vorhandene Preisangaben und Angebote stellen kein Angebot des Anbieters oder von AffiliCon auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot gegenüber AffiliCon auf den Kauf des jeweiligen Produktes abzugeben.

(2) AffiliCon weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde seine Eingaben im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung jederzeit überprüfen und berichtigen kann. Der Kunde kann seine Eingaben insbesondere dadurch korrigieren, dass er Eingaben löscht, den Button "zurück" betätigt oder das zuletzt geöffnete Fenster schließt (durch Betätigen des Symbols „X“). AffiliCon informiert den Kunden im Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Der Kunde kann den Bestellprozess auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

(3)   Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrags mit AffiliCon über das jeweilige Produkt ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für den Kauf maßgeblich an. Bei Dienstleistungen durch den Anbieter, zu dem AffiliCon für den Kunden erkennbar den Zugang herstellt, gelten ergänzend die Angaben des Anbieters. Vor Absenden der Bestellung über den Bestellprozess kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

(4)    AffiliCon bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Vertragsangebotes durch AffiliCon dar. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde den der Bestellung zugrundeliegenden Vertragstext (die der Bestellung zugrundeliegenden AGB, die Widerrufbelehrung, Angaben zur Bestellung selbst und gegebenenfalls Zahlungs- und Versandinformationen). Dem Kunden wird empfohlen, diese Unterlagen auszudrucken. Der vollständige Vertragstext wird von AffiliCon nicht gespeichert. 

§ 4 Besondere Regelungen für einzelne Produktarten

(1)   Digitale Produkte (z.B. Software, E-Books, Audio-und Videodateien)

a) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss zu prüfen, ob die Spezifikation des digitalen Produkts seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen und Systemvoraussetzungen (Kompatibilität und Interoperabilität) des digitalen Produkts sind auf der Website des Anbieters und im Bestellprozesses dargestellt und Bestandteil des Vertrages.

b) Die Bereitstellung von digitalen Produkten geschieht im Regelfall durch Zurverfügungstellen eines Downloadlinks und der Ermöglichung des Downloads des digitalen Produkts.

c) AffiliCon wird stets versuchen sicherstellen, dass dem Kunden, sofern er Verbraucher ist, während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, bereitgestellt werden und der Kunde über diese Aktualisierungen informiert wird. Zu den erforderlichen Aktualisierungen gehören auch Sicherheitsaktualisierungen. Der maßgebliche Zeitraum nach Satz 1 ist (i) bei einem Vertrag über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts der Bereitstellungszeitraum, (ii) in allen anderen Fällen der Zeitraum, den der Kunde aufgrund der Art und des Zwecks des digitalen Produkts und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann.

d) Die digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter hält das Eigentum, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an den digitalen Produkten. Die digitalen Produkte werden lizenziert, nicht verkauft. Der Anbieter räumt dem Kunden die in den Lizenzbestimmungen des digitalen Produkts enthaltenen Rechte ein, mindestens jedoch das unwiderrufliche und nicht unterlizenzierbare Recht, das digitale Produkt auf einem Speichermedium zu speichern und durch Laden in den Arbeitsspeicher auszuführen.

e) Die Zurverfügungstellung des digitalen Produkts, vollständig oder in Teilen, an Dritte durch Weitergabe, das Zugänglichmachen, Hochladen oder eine anderweitige Veröffentlichung und Verbreitung und/oder die Unterstützung solcher Handlungen sind dem Kunden untersagt und gegebenenfalls strafbar. Der Kunde haftet für alle Urheberrechtsverletzungen, die dem Anbieter und / oder AffiliCon aus einer Verletzung der vorgenannten Bestimmung durch ihn entstehen. Ist das digitale Produkt zur zeitlich unbegrenzten Nutzung lizenziert, darf der Kunde die Lizenz nur unter der Bedingung verkaufen, dass der Kunde die Kopie des digitalen Produkts, die auf seinem Computer installiert ist, vorher unbrauchbar macht (z.B. durch dauerhaftes Löschen) und den neuen Lizenznehmer auf die bestehenden Urheberrechte und die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte verpflichtet.

f) Soweit es sich bei dem digitalen Produkt um Software handelt, erhält der Kunde eine Sicherungskopie der lizenzierten Software auf CD, wenn er im Warenkorb des Bestellprozesses das Feld „Sicherheitskopie“ auswählt, soweit dies für das konkrete Produkt angeboten wird. Für diese Kopie gelten vollumfänglich die Lizenzbestimmungen der Software.

(2)   Webinare

a) Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung einen Link und Zugangsdaten zur Teilnahme am Webinar. Eine Weitergabe des Links an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, den Instruktionen im Zusammenhang mit der jeweiligen Webinarbeschreibung zu folgen.

b) Die Buchung eines Webinars ist für den Kunden im Hinblick auf das Thema und den spezifischen Termin verbindlich. Eine Stornierung oder Umbuchung ist nur dann möglich, wenn dies nach den Bedingungen des Anbieters ausdrücklich gestattet ist.

c) Sofern der Kunde zur Teilnahme des gebuchten Webinars nicht erscheint, bzw. sich nicht einloggt, ohne vorher nach § 4 (2) b) eine wirksame schriftliche Stornierung oder Umbuchung veranlasst zu haben, bleibt es bei der Berechnung der vollen Teilnahmegebühr. Eine Rückerstattung des gezahlten Teilnahmebetrags ist in diesem Fall nicht möglich.d) Der Anbieter des Webinars hat keinen Einfluss auf die fehlerfreie technische Funktionalität der durch den Kunden genutzten Webinar-Zugangssoftware oder anderer Software, die vom Anbieter für die Bereitstellung des Webinars eingesetzt wird. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des gebuchten Webinars nicht garantiert werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie andere Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters des Webinars stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen des Webinars führen. Ein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung der Teilnehmergebühren besteht in diesem Fall nicht.e) Referenten des Webinars können auf Grund besonderer, unvorhersehbarer Umstände durch andere ersetzt werden, die eine vergleichbare, themenbezogene Qualifikation aufweisen. Ein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung der Teilnehmergebühren besteht in diesem Fall nicht.f) Wird ein Webinar aus wichtigen Gründen abgesagt, so erhält der Kunde die volle Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

g) Sofern im Zusammenhang mit dem Webinar Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe der Unterlagen durch den Kunden an Dritte ist unzulässig und wird gegebenenfalls straf- und zivilrechtlich verfolgt.

(3)   Seminare

a) Dem Kunden ist ein Rücktritt vom Vertrag für ein gebuchtes Seminarprodukt nur bis spätestens 14 Tage vor dem Seminar möglich. 

b) Sollte ein Seminar wegen zu geringer Teilnehmerzahl, Erkrankung von Referenten oder anderen wichtigen Gründen durch den Anbieter abgesagt werden, so werden die vorausbezahlten Teilnehmergebühren zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Falls durch den Anbieter eine Absage erfolgt, so geschieht diese in der Regel ein bis drei Tage im Voraus. Dies ist bei der Buchung der Anreise oder anderen Vorbereitungen, wie z.B. Hotel- und Bahnticketbuchungen, zu beachten.

c) Referenten des Seminars können auf Grund besonderer, unvorhersehbarer Umstände durch andere ersetzt werden, die eine vergleichbare, themenbezogene Qualifikation aufweisen. Ein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung der Teilnehmergebühren besteht in diesem Fall nicht.d) Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe der Seminarunterlagen durch den Kunden an Dritte ist unzulässig und wird gegebenenfalls straf- und zivilrechtlich verfolgt.

§ 5 Verfügbarkeit von Produkten und Lieferungsvorbehalt

(1)   Die Lieferung und Bereitstellung von digitalen Produkten ist – vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Begleitmaterials wie z.B. Speichermedien und Broschüren – in der Regel gewährleistet und eine Bereitstellung wird unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgen.

(2)   Bei anderen als digitalen Produkten ist in Einzelfällen die Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes der Online-Verfügbarkeitsanzeige des Anbieters zu entnehmen. Die dortige Anzeige ist allerdings unverbindlich, da es aus technischen Gründen vorkommen kann, dass die Anzahl der Bestellungen den Vorrat an den betreffenden Produkten überschreitet. Sollte es zu einem Überverkauf kommen, so wird der Kunde hiervon unverzüglich unterrichtet. In dem letztgenannten Fall werden dem Kunden gezahlte Beträge unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen, erstattet, sofern mit dem Kunden nicht eine spätere Lieferung vereinbart wird.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1)   Hinsichtlich der Preise der Produkte gelten die Angaben im Online-Bestellprozess sowie die nachfolgenden Bestimmungen.

(2)   Die auf den Produktseiten und im Online-Bestellprozess genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, welche auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.

(3)   Wo die Leistungserbringung nicht per Download, sondern im Wege des physischen Versands erfolgt, addieren sich zum Produktpreis die Versandkosten. Die Versandkosten werden in der Artikeldetailansicht im Online-Bestellprozess angezeigt.

§ 7 Zahlung durch den Kunden

(1)   Die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Online-Bestellprozesses angezeigt. Die Bezahlung der bestellten Produkte hat dann auf der durch den Kunden im Online-Bestellprozess gewählten Weise zu erfolgen.

(2)   Sofern der Kunde Kreditkartenzahlung, Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung ausgewählt hat, behält sich AffiliCon das Recht vor, vor Annahme der Bestellung eine Prüfung der Validität der gewählten Zahlungsweise durchzuführen.

§ 8 Lieferung an den Kunden

(1)   Bei digitalen Produkten erfolgt die Lieferung per Download und ohne räumliche Beschränkung. Bei anderen Produkten erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands und in weitere vom Anbieter bestimmte Länder, die während des Bestellvorgangs angezeigt werden und dann vom Kunden auswählbar sind.

(2)   Sofern es sich um physische Produkte handelt, erfolgt der Versand innerhalb der im Online-Bestellprozess angegebenen Lieferzeit durch einen Versanddienstleister (z.B. DHL, UPS, DPD) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand wird dem Kunden mittels einer Versandbestätigung per E-Mail mitgeteilt. Diese E-Mail wird regelmäßig vom Anbieter des Produktes oder einem Versanddienstleister versendet, der insoweit als der Erfüllungsgehilfe von AffiliCon agiert.

(3)   Soweit eine Lieferung aufgrund baulicher Besonderheiten der Lieferadresse nicht möglich ist oder der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wurde, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, hat der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Bei drei erfolglosen Zustellversuchen hat AffiliCon das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(4)   Der Kunde ist nur dann zur Selbstabholung der Ware berechtigt, wenn die Selbstabholung hinsichtlich des jeweiligen Produktes ausdrücklich im Online-Bestellprozess angeboten und durch den Kunden ausgewählt wurde.

(5) Der Kunde hat einen Mangel der gelieferten physischen Produkte gegenüber AffiliCon unverzüglich anzuzeigen.

§ 9 Vertragsbeendigung, stillschweigende Verlängerung, Form

(1) Sofern der Vertrag die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen oder Waren zum Gegenstand hat (z.B. Abonnements), so kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der Laufzeit des Vertragsverhältnisses kündigen. 

(2) Sofern durch den Kunden nicht nach dem vorstehenden Absatz (1) gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis stillschweigend auf unbestimmte Zeit und kann dann von AffiliCon oder dem Kunden jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3) Die vorstehenden Absätze (1) und (2) lassen die Möglichkeit der fristlosen Kündigung unberührt.

(4) Die Kündigung durch den Kunden nach den vorgenannten Absätzen (1) bis (3) kann durch eine Erklärung in Textform (z.B. E-Mail, Fax) oder durch Betätigung der Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton“) auf der Website www.affilicon.net bei AffiliCon erfolgen.

§ 10 Gewährleistung und Verjährung

(1)   Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Im Hinblick auf digitale Produkte sind die §§ 327 bis 327u BGB anwendbar, sofern der Kunde Verbraucher ist. 

(2)   Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt, sofern er Verbraucher ist, bei digitalen Produkten und neu hergestellten Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Im Fall der dauerhaften Bereitstellung von digitalen Produkten verjähren die Ansprüche nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums. Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des für die Aktualisierungspflicht maßgeblichen Zeitraums. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für neue, gebrauchte und digitale Produkte ein Jahr.

(3)   Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat AffiliCon dem Kunden die Sache frei Rechtsmängeln zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AffiliCon, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1)   AffiliCon übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese Erscheinungen außerhalb des Einflussbereichs von AffiliCon liegen. AffiliCon haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service von AffiliCon aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die AffiliCon nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen der Services übernimmt AffiliCon grundsätzlich keine Haftung.

(2)   AffiliCon haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von AffiliCon oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(3)   Des Weiteren haftet AffiliCon für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“). Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet AffiliCon jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. AffiliCon haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Unberührt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen haftet AffiliCon uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Gesundheit, Körper und Leben, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von AffiliCon, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. 

(5) Soweit die Haftung von AffiliCon vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AffiliCon.

§ 12 Datenschutz

(1)   AffiliCon befolgt die einschlägigen Datenschutzgesetze und erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von AffiliCon.

(2)   AffiliCon wird personenbezogene Daten des Kunden nur insoweit an den Anbieter übermitteln, als dies

a) erforderlich ist, um die Lieferung oder die Bereitstellung des Produktes durch den Anbieter zu ermöglichen, oder

b) dem Kunden einen technischen und anderweitigen Support durch den Anbieter bereitzustellen, oder

c) der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, den Newsletter des Anbieters zu erhalten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies vorbehaltlich §§ 305 ff. BGB die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

(2)   Die Leistungen von AffiliCon erfolgen ausschließlich aus Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eventueller ergänzender Angaben des Anbieters. Entgegenstehende Geschäftsbedingung des Kunden gelten nur dann, wenn sie von einem Geschäftsführer oder leitenden Angestellten von AffiliCon ausdrücklich anerkannt werden. Eine stillschweigende Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

(3)   Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und AffiliCon gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4)   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit diesen, das Vertragsverhältnis zwischen AffiliCon und dem Kunden regelnden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Köln, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(5)   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Köln, im Juni 2022

Vertriebsvereinbarung für Verkäufer (Vendoren)

(1)   Diese Vertriebsvereinbarung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der AffiliCon GmbH, Ägidiusstr. 14, 50937 Köln (nachfolgend „AffiliCon“) und dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) über den Verkauf von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“) des Anbieters an AffiliCon und den Weiterverkauf dieser Produkte über den Onlinebestellprozess der AffiliCon (nachfolgend „Online-Bestellprozess“) an Kunden (nachfolgend „Kunden“).

(2)   Diese Vertriebsvereinbarung richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)   Verkauft werden durch die AffiliCon Produkte von Händlern und Dienstleistern (im Folgenden „Anbieter“), die sich für den Fall einer Bestellung des Kunden gegenüber AffiliCon zur unmittelbaren Leistungserbringung an die Kunden verpflichtet haben und somit als Erfüllungsgehilfen der AffiliCon agieren.

(4)   Mit der Nutzung der Dienste der AffiliCon erklärt sich der Anbieter mit den Regelungen dieser Vertriebsvereinbarung einverstanden und erklärt ausdrücklich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sein.

§ 2 Beschreibung der Services

(1) Der Anbieter betreibt eigene Websites und Online-Portale, auf denen er seine Produkte den Kunden zum Erwerb anbietet. Dem Anbieter ist es bei Beachtung der anwendbaren Gesetze und der in dieser Vereinbarung getroffenen Regelungen ausdrücklich freigestellt, in welcher Weise, Gestaltung, Sprache und mit welchen Texten, Bildern, Tönen oder Filmen ein Produkt durch ihn beworben wird.

(2) AffiliCon betreibt eine Vertriebsplattform mit einem Online-Bestellprozess, über welche Kunden Produkte der Anbieter kaufen können. Dazu muss der Anbieter einen Account bei AffiliCon anlegen, sein Produkt beschreiben und gegebenenfalls hochladen. Anschließend erhält der Anbieter von AffiliCon einen Link, den er auf seiner Website hinter den entsprechenden Buttons („Jetzt kaufen“, o.ä.) hinterlegen kann.

(3) Entschließt sich ein Kunde auf der Website des Anbieters zum Kauf eines Produktes und klickt auf den entsprechenden Button („Jetzt kaufen“, o.ä.), so wird er auf den Online-Bestellprozess von AffiliCon geleitet. Im Online-Bestellprozess kann der Kunde das Produkt bei AffiliCon bestellen, indem er unter anderem Angaben zu seiner Person macht, die Zahlungsart auswählt, die für die Ausführung der Zahlung notwendigen Angaben macht und den Zahlungsvorgang auslöst. Der Kunde kann Zahlungen für das Produkt mit verschiedenen Bezahlarten (z.B. Kreditkarte, Lastschrift, PayPal) ausführen. Zahlungsempfänger und Rechnungssteller ist AffiliCon.

§ 3 Anmeldung und Anbieterkonto

(1)   Die ordnungsgemäße Registrierung und – soweit von AffiliCon für erforderlich erachtet – Überprüfung des Anbieters ist zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Dienste der AffiliCon nach dieser Vertriebsvereinbarung.

(2)   Die Anmeldung als Anbieter ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handeln, gestattet. Der Anbieter hat daher bei seiner Anmeldung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) abzugeben. Sofern der Anbieter seinen Sitz außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Union hat, kann AffiliCon erst dann eine Auszahlung nach § 6 vornehmen, wenn der Anbieter seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt..

(3)   Der Anbieter verpflichtet sich die bei der Anmeldung anzugebenden Daten vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Anbieter verpflichtet, die Angaben unverzüglich gegenüber AffiliCon zu korrigieren.

(4)   Nach der Freischaltung durch AffiliCon wird für den Anbieter bei AffiliCon ein elektronisches Anbieterkonto eingerichtet, in welches auch die Abrechnungen gemäß § 6 eingestellt werden.

(5)   Der Anbieter wählt nach der erfolgreichen Freischaltung seines Anbieterkontos ein sicheres Passwort. Der Anbieter ist dazu verpflichtet, sein Passwort sowie ggfs. andere Zugangsdaten zur Nutzung der Dienste der AffiliCon und des Anbieterkontos streng geheim zu halten und den Zugang zu seinem Anbieterkonto sorgfältig zu sichern. Der Anbieter ist verpflichtet, AffiliCon umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Anbieterkonto von Dritten missbraucht wurde. Der Anbieter haftet grundsätzlich für jeden von ihm vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Missbrauch seines Anbieterkontos.

(6)   Das Anbieterkonto ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der AffiliCon auf Dritte übertragbar.

§ 4 Verantwortung für die Produkte

(1)   Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass alle für den Verkauf über AffiliCon registrierten Produkte, sowie die konkrete Weise in denen der Anbieter die Produkte auf seiner Website anbietet, nicht gegen Gesetze verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter keine falschen oder irreführenden Angaben zu den Produkten zu machen.

(2)   Der Anbieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass die konkrete Weise in denen seine Affiliates die Produkte auf deren Webseiten anbieten, nicht gegen Gesetze verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter sicherzustellen, dass die Affiliates keine falschen oder irreführenden Angaben zu den Produkten machen.

(3)   Der Anbieter muss für jedes bei AffiliCon durch ihn angelegte Produkt alle für die Entscheidung zum Vertragsabschluss wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert des Produkts mindern, wahrheitsgemäß in seinen Produktinformationen angeben.

(4)   Der Anbieter hat die Möglichkeit beim Anlegen seiner Produkte Verkaufspreise anzugeben. Aus kartellrechtlichen Gründen sind diese Verkaufspreise lediglich als „unverbindliche Preisempfehlungen“ zu verstehen und AffiliCon bleibt in seiner Preisfindung zum Kunden frei. AffiliCon geht allerdings davon aus, dass der Anbieter den Markt für seine Produkte und den erzielbaren Marktpreis bestens kennt und daher wird AffiliCon im Regelfall der unverbindlichen Preisempfehlung des Anbieters folgen.

(5)   Nachdem der Anbieter ein Produkt angelegt hat, wird AffiliCon die Produkte und Produktinformationen auf ihre Zulässigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit gemäß der Produkt- und Marketingrichtlinien der AffiliCon überprüfen. Diese Produkt- und Marketingrichtlinien, welche AffiliCon jederzeit zu ändern berechtigt ist, sind von dem Anbieter stets sorgfältig zu beachten. AffiliCon ist berechtigt, die Erbringung der Dienste hinsichtlich eines Produkts ohne Begründung abzulehnen oder ein Produkt nachträglich jederzeit und ohne Begründung von der Erbringung der Dienste auszuschließen.

(6)   Der Anbieter ist verpflichtet, für die Produkte, die an die Kunden geliefert werden, auf seiner Internetseite einfache Kontaktmöglichkeiten via Telefon und E-Mail und gegebenenfalls technischen Support zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Verfügbarkeit der Dienste

(1)   Dem Anbieter ist bekannt, dass die Dienste der AffiliCon auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Produkten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur (nachfolgend „Vorleistungen“) beruhen. Die Verfügbarkeit der Leistungen von AffiliCon steht daher unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Vorleistungen tatsächlich, rechtzeitig und in ausreichender Qualität erbracht werden. Eine Haftung oder Leistungspflicht von AffiliCon entfällt insoweit, es sei denn, AffiliCon hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(2)   In Fall höherer Gewalt ist AffiliCon von seiner Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Vertriebsvereinbarung gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung weder von AffiliCon noch vom Anbieter zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 2 Stunden, Terror, Unterbrechungen der Versorgung, behördliche Maßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben).

(3)   AffiliCon ist berechtigt, seine Leistungen zeitweilig einzuschränken oder zu sperren, soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, den Datenschutz, o.ä. oder zur Durchführung betriebsbedingter oder technisch notwendiger Wartungen erforderlich ist.

§ 6 Gebühren, Abrechnung und Einbehalt

(1)   Zu dem Zeitpunkt, an dem der Verkauf zwischen AffiliCon und dem Kunden zustande kommt, kauft AffiliCon das durch den Anbieter bei AffiliCon eingestellte Produkt vom Anbieter. Der Kaufpreis für AffiliCon ist der durch den Anbieter in seinem Anbieterkonto angegebene unverbindliche Netto-Verkaufspreis zuzüglich der konkret für den Verkauf an den Kunden anfallenden Mehrwertsteuer (nachfolgend „Verkaufspreis“) abzüglich der AffiliCon-Marge gemäß der jeweils aktuellen Preriisliste der affilicon.

(2)   AffiliCon wird in der Kalenderwoche, die auf die mit dem Anbieter vereinbarte Abrechnungsperiode (wöchentlich, 2-wöchentlich oder monatlich) folgt, eine Abrechnung gegenüber dem Anbieter erstellen, die alle Verkäufe der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Anbieter im Online-Anbieterportal bei AffiliCon (nachfolgend „My-Bereich“) in Textform zusammen mit der Gutschrift in Textform zur Verfügung gestellt. Die Gutschrift listet den Verkaufspreis abzüglich der AffiliCon-Marge und das sich daraus ergebende Guthaben (nachfolgend „Erlös“).

(3)   In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung des Erlöses an das vom Anbieter angegebene Bankkonto abzüglich eines Einhalts (nachfolgend: „Einbehalt“). Der Einbehalt dient dazu die Rückforderungsrisiken von AffiliCon aufgrund von Widerrufen, Rücktritten, Stornierungen sowie Rückbelastungen durch Rücklastschriften und Chargebacks (nachfolgend gemeinsam „Rückforderungen“) von Kunden abzusichern. AffiliCon wird über den Einbehalt eine gesonderte Abrechnung erstellen. Die Höhe des Einbehalts ist abhängig von der Anzahl der Verkäufe im Abrechnungszeitraum. Bei bis zu drei verkauften Produkten beträgt der Einbehalt 50 %, bei vier bis zehn Verkäufen 20 % und bei mehr als zehn Verkäufen 10 % des Verkaufspreises.

(4)   Abweichend von Absatz 4 ist AffiliCon nach eigenem Ermessen berechtigt, den Einbehalt auf bis zu 100 % des Verkaufspreises festzusetzen. AffiliCon wird die vorgenannte Anpassung nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange von AffiliCon vornehmen. Einen sachlichen Grund stellt insbesondere eine aufgrund der Produktart erfahrungsgemäß zu erwartende oder tatsächlich sich bereits abzeichnende überdurchschnittliche Anzahl von Rückforderungen dar.

(5)   Der Einbehalt wird jeweils acht (8) Wochen nach dem Datum seiner gesonderten Abrechnung ausgekehrt, sofern keine Verrechnung mit Gegenansprüchen der AffiliCon, d.h. insbesondere inzwischen erfolgten Rückforderungen erfolgt. Sofern eine Abrechnungssumme Lastschriftzahlungen in Höhe von mehr als EUR 10.000,00 enthält, ist AffiliCon berechtigt, eine Auszahlung im Hinblick auf die Lastschriftzahlungen erst acht (8) Wochen nach Übersendung der gesonderten Abrechnung vorzunehmen.

(6)   Eine Auszahlung des Erlöses erfolgt in jedem Fall erst, wenn eine Mindestanzahl von drei Verkäufen an jeweils verschiedene Kunden stattgefunden hat und der Erlös mindestens EUR 100,00 netto beträgt.

(7)   Eine Auskehrung aller Erlöse des Anbieters findet spätestens acht (8) Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und der AffiliCon statt.

(8)   Im Falle von Rücklastschriften und Chargebacks (nachfolgend gemeinsam „Chargebacks“) durch den Kunden (d.h. Rückbuchungen des Kaufpreises über die Bank und nicht über den AffiliCon-Kunden-Support) entsteht bei AffiliCon ein erhöhter Bearbeitungsaufwand und fallen Gebühren seitens der Bank bzw. des Kreditkarten-Acquirers an. AffiliCon berechnet dem Anbieter jeden Chargeback mit einer Pauschale von EUR 10,66 plus Steuer.

§ 7 Lizenzrechte, Nutzungsrechte

(1)   Der Anbieter garantiert AffiliCon, der Inhaber aller Rechte an dem Produkt und der dieses Produkt ergänzenden Marketingmaterialien, wie z.B. Produktbeschreibungen, Produktinformationen, Bewertungen von Kunden, Abbildungen und sonstigen Materialien des Anbieters (gemeinsam „das Werk“) zu sein.

(2)   Der Anbieter räumt AffiliCon für die Laufzeit dieses Vertrages ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweites Recht ein, das Werk umfassend, insbesondere mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten.

(3)   Die Rechteeinräumung umfasst ausdrücklich alle Formen des Anbietens und Bewerbens der Produkte im Internet, insbesondere die Einbindung innerhalb kostenpflichtiger und kostenloser Online-Dienste, Preissuchmaschinen, Blogs und Websites.

(4)   Sofern das Produkt und Werk digitaler Natur ist, räumt der Anbieter AffiliCon unter anderem folgende Nutzungsrechte ein:

a) Die Berechtigung dem Kunden eine dauerhafte Speicherung des Werkes zu gestatten;
b) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, das Werk unter Einbezug jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Webseite von AffiliCon unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
c) Das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
d) Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, das Werk gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;
e) Das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das Werk unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Webseite von AffiliCon zu digitalisieren;
f) Das Werberecht, d.h. das Recht, das Werk für die Bewerbung der Webseite, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internets, namentlich im Fernsehen und in Printmedien, nicht jedoch für die Bewerbung von Drittprodukten, zu verwenden.

(5) Die Rechteein