AGB für Käufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen Endkunden)

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den autorisierten Verkauf von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“) durch die AffiliCon GmbH, Hohenzollernring 5, 50672 Köln (im Folgenden „AffiliCon“) über den von der AffiliCon betriebenen Online-Bestellprozess (im Folgenden „Online-Bestellprozess“).

(2)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher iSd § 13 BGB als auch an Unternehmer iSd § 14 BGB (im Folgenden „Kunden“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sofern Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für Verbraucher oder für Unternehmer gelten sollen, ist dies nachfolgend besonders hervorgehoben.

(3)   Verkauft werden durch die AffiliCon Produkte von Händlern und Dienstleistern (im Folgenden „Anbieter“), die sich für den Fall einer Bestellung des Kunden gegenüber AffiliCon zur unmittelbaren Leistungserbringung an die Kunden verpflichtet haben und somit als Erfüllungsgehilfen der AffiliCon agieren.

(4)   Mit der Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(5)   Sofern zwischen dem Kunden und AffiliCon bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Verträgen lediglich verwiesen wird.

§ 2 Produktbeschreibungen

Die wesentlichen Merkmale der durch AffiliCon angebotenen Produkte ergeben sich aus den Produktbeschreibungen des jeweiligen Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1)   Die auf der Website des Anbieters präsentierten Produkte, dort vorhandene Preisangaben und Angebote stellen kein Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot auf den Kauf des jeweiligen Produktes abzugeben.

(2)   Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrags mit AffiliCon über das jeweilige Produkt ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für den Kauf maßgeblich an. Bei Dienstleistungen durch den Anbieter, zu dem wir für den Kunden erkennbar den Zugang herstellen, gelten ergänzend die Angaben des Anbieters.

(3)   AffiliCon bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Vertragsangebotes durch AffiliCon dar. Mit dieser Bestätigungs-E-Mail erhält der Kunde die Widerrufbelehrung und gegebenenfalls Zahlungsinformationen.

§ 4 Besondere Regelungen für einzelne Produktarten

(1)   Software

a) Die Lieferung von Software geschieht durch Zurverfügungstellen eines Downloadlinks und unter Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4 (1) c).
b) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, ob die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software sind auf der Website des Anbieters und im Bestellprozesses dargestellt.
c) AffiliCon räumt dem Kunden die in den Lizenzbestimmungen der Software enthaltenen Rechte ein, mindestens jedoch das unwiderrufliche und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software auf einem Speichermedium zu speichern und durch Laden in den Arbeitsspeicher auszuführen.
d) Die Weitergabe der Software an Dritte, beispielsweise über ein Peer-to-Peer Netzwerk, das Zugänglichmachen, Hochladen oder anderweitige Vertreiben der Software und/oder die Unterstützung solcher Handlungen sind dem Kunden untersagt. Der Kunde darf die Software inkl. der Lizenzschlüssel nur dann an Dritte weitergeben, wenn dies in den Lizenzbedingungen der Software ausdrücklich gestattet ist, und nur unter den in den Lizenzbedingungen enthaltenen Voraussetzungen.
e) Der Kunde erhält eine Sicherungskopie der gekauften Software auf CD, indem er im Warenkorb des Bestellprozesses das Feld „Sicherheitskopie“ auswählt, soweit dies für das konkrete Produkt angeboten wird. Für diese Kopie gelten vollumfänglich die Lizenzbestimmungen der Software.

(2)   E-Books

a) E-Books sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum Erwerb für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Der Kunde erwirbt ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, das zum privaten oder dienstlichen Gebrauch als Einzelnutzer berechtigt.
b) Der Kunde darf entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibungen Kopien des E-Books zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch erstellen, auf Leseendgeräten speichern und auf diesen Geräten bestimmungsgemäß nutzen.
c) Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der eBooks, vollständig oder in Teilen davon, ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form ist nicht gestattet und ggf. strafbar.

(3)   Webinare

a) Der Kunde erhält einen Link und Zugangsdaten zur Teilnehme am Webinar. Eine Weitergabe des Links an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich den Instruktionen im Zusammenhang mit der jeweiligen Seminarbeschreibung zu folgen.
b) Sofern der Kunde nicht zur Teilnahme des gebuchten Webinars nicht erscheint, bzw. sich nicht einloggt ohne vorher eine wirksame schriftliche Stornierung oder Umbuchung veranlasst zu haben, bleibt es bei der Berechnung der vollen Teilnahmegebühr. Eine Rückerstattung des gezahlten Teilnahmebetrags ist in diesem Fall nicht möglich.
c) AffiliCon und der Anbieter des Webinars haben keinen Einfluss auf die fehlerfreie technische Funktionalität der Webinar-Zugangssoftware oder andere Software, die für die Bereitstellung des Webinars eingesetzt wird.
d) Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Webinars technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie andere Ereignisse, die nicht im Machtbereich der AffiliCon oder des Anbieters des Webinars stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Webinars führen.
e) Referenten der Webinars können auf Grund besonderer, unvorhersehbarer Umstände durch andere ersetzt werden, die eine vergleichbare themenbezogene Qualifikation aufweisen. Ein Anspruch auf Stornierung oder Rückerstattung der Teilnehmergebühren besteht in diesem Fall nicht.
f) Wird ein Webinar aus wichtigen Gründen abgesagt, so erhält der Kunde die volle Teilnahmegebühr zurück. Ein Anspruch auf weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche besteht nicht, sofern keine grobe Fahrlässigkeit seitens der AffiliCon oder des Anbieters vorliegt.
g) Unter Umständen wird das Webinar ganz oder teilweise in Bild und Ton aufgenommen, etwa um diese Aufzeichnung verhinderten Teilnehmern zur Verfügung stellen zu können. Dadurch werden auch Chat- und Redebeiträge von Kunden mitgeschnitten und es ist durch den vom Kunden angegebenen Namen in der Teilnehmerliste erkennbar, dass dieser sich beteiligt hat. Ein nachträgliches „Herausschneiden“ solcher Redebeiträge ist aus technischen Gründen nicht möglich.

(4)   Seminare

a) Eine Rücktritt vom Vertrag für ein gebuchtes Seminarprodukt ist nur bis spätestens 14 Tage vor dem Seminar möglich.
b) Sollte eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl, Erkrankung von Referenten oder anderen wichtigen Gründen abgesagt werden, so wird der vorausbezahlte Preis zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies ist bei der Buchung der Anreise oder anderen Vorbereitungen zu beachten. Falls eine Absage erfolgt, so geschieht diese in der Regel ein bis drei Tage im Voraus. Dies gilt entsprechend für eine Überbuchung des Seminars bzw. die Überbuchung von für bestimmte Zielgruppen vorgesehenen Teilkontingenten.
c) Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe der Seminarunterlagen durch den Kunden an Dritte ist unzulässig und wird gegebenenfalls straf- und zivilrechtlich verfolgt.

(5)   Audio-/Video-Dateien

Die AffiliCon und der Anbieter verschaffen dem Kunden kein Eigentum an Audio- oder Video-Dateien. Der Kunde erwirbt lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Bezahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung der angebotenen Sache für den persönlichen Gebrauch oder, für den Fall, dass sich um einen Unternehmer handelt, zur Nutzung der Sache im Unternehmen im Rahmen der gesonderten Lizenzbestimmungen des Anbieters.

§ 5 Verfügbarkeit von Waren und Lieferungsvorbehalt

(1)   Die Lieferung und Bereitstellung von Produkten erfolgt ganz überwiegend über das Internet, so dass die Verfügbarkeit – vorbehaltlich der Verfügbarkeit des Begleitmaterials wie z.B. Speichermedien und Broschüren – in der Regel gewährleistet ist.

(2)   In Einzelfällen ist die Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes der Verfügbarkeitsanzeige des Anbieters zu entnehmen. Die dortige Anzeige ist allerdings unverbindlich ist, da es aus technischen Gründen vorkommen kann, dass die Anzahl der Bestellungen den Vorrat an den betreffenden Produkten überschreitet. Sollte es zu einem Überverkauf kommen, so wird der Kunde hiervon unverzüglich von AffiliCon oder vom Anbieter unterrichtet.

§ 6 Kaufpreis und Versandkosten

(1)   Hinsichtlich der Preise für die Produkte gelten die Angaben im Online-Bestellprozess sowie die nachfolgenden Bestimmungen.

(2)   Wo die Leistungserbringung nicht per Download, sondern im Wege des physischen Versands erfolgt, addieren sich zum Produktpreis die Versandkosten. Die Versandkosten werden in der Artikeldetailansicht im Online-Bestellprozess angezeigt .

(3)   Unsere Preise verstehen sich einschließlich Umsatz- bzw. Mehrwertsteuern, welche im Online-Bestellprozess gesondert ausgewiesen werden.

§ 7 Zahlung durch den Kunden

(1)   Die für die Bestellung zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Online-Bestellprozesses angezeigt. Die Bezahlung der bestellten Produkte hat dann auf der durch den Kunden im Online-Bestellprozess gewählten Weise zu erfolgen.

(2)   Sofern der Kunde Kreditkartenzahlung, Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung ausgewählt hat, behält sich AffiliCon das Recht vor, vor Annahme der Bestellung eine Prüfung der Validität der gewählten Zahlungsweise durchzuführen.

§ 8 Lieferung an den Kunden

(1)   Da es sich bei den angebotenen Waren und Dienstleistungen ganz überwiegend um digitale Produkte handelt, erfolgt die Lieferung grundsätzlich per Download und ohne räumliche Beschränkung. Ansonsten erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands und in weitere vom Anbieter bestimmte Länder, die während des Bestellvorgangs angezeigt werden und dann vom Kunden auswählbar sind.

(2)   Sofern es sich um physische Produkte handelt, erfolgt der Versand innerhalb der im Online-Bestellprozess angegebenen Lieferzeit durch einen Versanddienstleister (z.B. DHL, UPS, DPD) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand wird dem Kunden mittels einer Versandbestätigung per E-Mail mitgeteilt. Diese E-Mail wird regelmäßig vom Anbieter des Produktes oder einem Versanddienstleister versendet, der insoweit als der Erfüllungsgehilfe von AffiliCon agiert.

(3)   Soweit eine Lieferung aufgrund baulicher Besonderheiten der Lieferadresse nicht möglich ist oder der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wurde, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, hat der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Bei drei erfolglosen Zustellversuchen hat AffiliCon das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(4)   Der Kunde ist nur dann zur Selbstabholung der Ware berechtigt, wenn die Selbstabholung hinsichtlich des jeweiligen Produktes ausdrücklich im Online-Bestellprozess angeboten und durch den Kunden ausgewählt wurde.

(5) Der Kunde hat einen Mangel der gelieferten physischen Produkte gegenüber AffiliCon unverzüglich anzuzeigen.

§ 9 Gewährleistung

(1)   Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2)   Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt, sofern er Verbraucher ist, bei neu hergestellten Waren 2 Jahre, bei gebrauchten Waren 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten und bei gebrauchten Waren 1 Jahr.

(3)   Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der AffiliCon dem Kunden die Sache frei Rechtsmängeln zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AffiliCon, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1)   AffiliCon lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit dem jeweils geschlossenen oder beabsichtigten Vertrag in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, die Organe der AffiliCon und/oder deren Erfüllungsgehilfen haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) resultieren.

(2)   AffiliCon kann nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle haftbar gemacht werden, es sei denn, die AffiliCon hat derartige Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.

(3)   Die AffiliCon übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese Erscheinungen außerhalb des Einflussbereichs von AffiliCon liegen. AffiliCon haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service von AffiliCon aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die AffiliCon nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt AffiliCon grundsätzlich keine Haftung.

§ 11 Datenschutz

(1)   AffiliCon befolgt die einschlägigen Datenschutzgesetze und erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

(2)   AffiliCon wird personenbezogene Daten des Kunden nur dann an den Anbieter übermitteln, sofern dies erforderlich ist, um die Lieferung oder die Bereitstellung des Produktes durch den Anbieter zu ermöglichen oder dem Kunden notwendigen technischen und anderweitigen Support durch den Anbieter bereitzustellen.

§ 12 Vertragsbeendigung über wiederkehrende Leistungen

Sofern der Vertrag wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat (z.B. Abonnements), für die eine in bestimmten Zeitabständen wiederholt zu zahlende Vergütung zu zahlen ist, so kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode durch eine Erklärung in Textform (z.B. E-Mail, Fax) kündigen. Bereits gezahlte Gebühren werden dann nur insoweit erstattet als es sich um Gebühren für zukünftige Abrechnungsperioden handelt. Nach Zugang der Kündigung wird die AffiliCon keine Abbuchungen oder Lastschriften von dem Konto des Kunden mehr vornehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies vorbehaltlich §§ 305 ff. BGB die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.

(2)   Die Leistungen von AffiliCon erfolgen ausschließlich aus Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eventueller ergänzender Angaben des Anbieters. Entgegenstehende Geschäftsbedingung des Kunden gelten nur dann, wenn sie von einem Geschäftsführer oder leitenden Angestellten von AffiliCon ausdrücklich anerkannt werden. Eine stillschweigende Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

(3)   Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und AffiliCon gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4)   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit diesen, das Vertragsverhältnis zwischen AffiliCon und dem Kunden regelnden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen ist Köln, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(5)   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Köln, im Januar 2016